Die Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA wegen anhaltend hoher Defizite und der Schwächung etablierter politischer Standards und Strukturen von „AA“ auf „AA–“ herabgestuft. Der Ausblick für das neue Rating sei nun stabil, teilte die europäische Agentur mit. Zur Begründung verwies Scope auf die dauerhaft hohen Haushaltsdefizite, die steigende Zinslast und die Erosion der Gewaltenteilung durch die Machtkonzentration in der Exekutive unter Präsident Donald Trump. Das mindere die Berechenbarkeit der US-Politik.

Die Kritik an der Regierungsführung wird offen adressiert, was Washington nicht gefallen dürfte. Dass die Ratingagentur nicht noch weiter gegangen ist und die Bonität gleich auf „A“ heruntergenommen hat angesichts einer bis 2030 erwarteten Staatsschuldenquote von 140%, wird mit der insgesamt noch stabilen wirtschaftlichen Grundlage erklärt. Eine wohlhabende, wettbewerbsfähige Wirtschaft, institutionelle Widerstandsfähigkeit und der Status des Dollars als Reservewährung gepaart mit den „tiefsten und liquidesten Kapitalmärkten der Welt stützen die Ratings, heißt es in der Begründung.

Ob das für die künftigen Herausforderungen indes noch ausreichend ist, stellt Scope jedoch infrage: Die Schuldenquote liege „deutlich über dem Niveau der meisten anderen Staaten“. Zudem schränkten die Verlängerung früherer Steuersenkungen und der hohe Anteil der obligatorischen Ausgaben die Haushaltsflexibilität kurzfristig ein. Langfristig würden im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung die hohen und ungedeckten Eventualverbindlichkeiten insbesondere aus Medicare und Medicaid die Lage zusätzlich noch verschärfen. Ohne sinnvolle Reformen würden die Herausforderungen weitaus größer bleiben als in anderen Ländern, wird gewarnt. Das aber sei wegen der augenblicklichen Verfasstheit des US-Kongresses eher unwahrscheinlich.

Negativ schlägt Scope zufolge ferner die Veränderung des politischen Klimas zusammen mit der Aushebelung etablierter Governance-Standards zu Buche. Die „Aushöhlung bewährter Kontrollmechanismen“ würde die Vorhersehbarkeit und Stabilität der US-Politik beeinträchtigen. Dies spiegele sich in der zunehmenden Machtkonzentration innerhalb der Exekutive, die traditionell bisher durch die Legislative und die Judikative ausgeglichen worden sei. Auch die „verminderte Wirksamkeit des Kongresses angesichts anhaltender politischer Polarisierung und anhaltender legislativer Blockaden“ erhöhe das Risiko politischer Fehltritte.

Das gilt nach Meinung von Scope auch für die US-Notenbank. Wegen des anhaltenden Drucks der Regierung bestehe das Risiko, dass die Federal Reserve zu Zinssenkungen gezwungen werde und deshalb das Zwei-Prozent-Inflationsziel in den kommenden Jahren weiterhin verfehlen werde.