Die Ratingagentur Scope äußert Zweifel an der rechtzeitigen Wirksamkeit der Investitionsausgaben aus dem Sondervermögen. Rechtliche und administrative Hürden dürften die Realisierung der Investitionen stark bremsen, erwarten die Bonitätswächter. Der Investitionsimpuls werde dadurch verzögert und abgeschwächt. Die Risiken für die ohnehin schon fragilen Wachstumsaussichten würden zunehmen. Zumal auch die mit den Staatsausgaben einhergehenden zusätzlichen privaten Investitionen ebenfalls ausbleiben könnten, warnen die Analysten in einer aktuellen Ratingnote und fordern eine Beschleunigung der Prozesse.

Kritisch äußert sich Scope auch zu den Verschiebungen von Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Sowohl die Bundesbank als auch der Bundesrechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Ifo-Institut hatten nachgewiesen, dass aus dem Kernhaushalt geplante Investitionen herausgenommen wurden und in das Sondervermögen geschoben worden sind. Zugleich schossen die konsumtiven Ausgaben im normalen Etat nach oben.

Scope sieht in diesem Gebaren ebenfalls eine Gefahr für die Wachstumsaussichten. Das Wachstum würde entsprechend niedriger ausfallen, weil auch der entsprechende Investitionsimpuls schwächer sei, sich dies auf die privaten Investitionen übertrage und der Schwerpunkt auf die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt verlagert werde. „Das würde die bestehenden strukturellen Herausforderungen wie den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und negative externe Faktoren wie höhere US-Zölle und zunehmende Konkurrenz durch chinesische Hersteller noch verschärfen“, mahnt Scope-Analyst Julian Zimmermann.

Durch diese Verzögerungen steigt die Schuldenquote zwar nicht so stark wie angenommen (statt auf 74% nur auf 70% des BIP bis 2030), doch sei sie im Vergleich zu anderen AAA-Ländern gleichwohl „relativ hoch“, besonders vor dem Hintergrund eines womöglich anhaltend schwachen Wachstums. Bei anderen Ländern mit Triple-A-Rating läge die Schuldenquote bei 36% und dürfte „in den kommenden Jahren weitgehend stabil bleiben“, rügt Scope. Zudem steigt nach den Berechnungen die Netto-Zinslast an von 1% auf 1,5% bis 2030, was den finanziellen Spielraum künftig beschränken werde.

Die zusätzlichen Staatsausgaben werden der Scope-Prognose zufolge das deutsche Wachstum zwischen 2026 bis 2030 im Schnitt um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte steigern, so dass das jährliche BIP-Plus in diesem Zeitraum auf durchschnittlich 1,2% zulegen dürfte.

Kritik äußert Scope auch an den Rahmenbedingungen der Länderinvestitionen aus dem Sondervermögen. Bis 2029 müssten die Bundesländer nur ein Drittel der Gesamtinvestitionen zusagen und hätten bis 2043 Zeit, ihre Zuweisungen auszuzahlen. Scope hält den zeitlichen Rahmen für zu großzügig. Investitionen müssten zielgerichtet, zeitnah und komplementär sein, um das wirtschaftliche Potenzial auszuschöpfen, fordern sie.