Die Erleichterungen für vollständig gegen eine Corona-Infektion Geimpfte und von einer Corona-Erkrankung Genesene könnten bereits am Wochenende in Kraft treten. Nach Gesprächen mit Vertretern der Länder hieß es aus Verhandlungskreisen, dass die geplante Verordnung am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden könnte, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch die bisherigen Gespräche mit Vertretern des Bundestags verliefen positiv. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen signalisierten Zustimmung. Das Kabinett hat den Entwurf der Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits beschlossen.

Im Kern der Verordnung steht, dass Geimpfte und Genesene sich künftig nicht mehr an Einschränkungen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes halten müssen. Da von ihnen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nur noch ein geringes Risiko für Ansteckungen ausgeht, können ihre Grundrechte mit Verweis auf den Infektionsschutz nicht weiter eingeschränkt werden, heißt es zur Begründung.

Die Diskussion über mehr Rechte für Geimpfte läuft vor dem Hintergrund sinkender Neuinfektionen und eines steigenden Impftempos. Am Dienstag meldete das RKI für die zurückliegenden 24 Stunden knapp 7500 Neuinfektionen, während allein am Montag knapp 425000 Impfungen verabreicht wurden. Selbst der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der während der Corona-Pandemie meist als Mahner aufgetreten ist, sprach am Dienstag von einer „Rückgabe“ von Grundrechten an vollständig Geimpfte und begrüßte den Schritt. Dennoch warnte er vor zu raschen Öffnungen von Gaststätten und Hotels. Einige Länder hatten gefordert, auch Hotels bei den Lockerungen zu berücksichtigen. Bayern will die Vorgaben schon ab Donnerstag umsetzen.

Ärztevertreter kritisierten die geplanten Ausnahmeregelungen für Geimpfte mit Blick auf Testpflichten bei der Einreise aus dem Ausland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits am Montag angekündigt, dass vollständig Geimpfte künftig keinen Negativtest mehr vorweisen müssen. Ähnliches plant die EU-Kommission für Einreisen in die Europäische Union (EU).