dpa-afx Brüssel – Der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist nach monatelangem Tauziehen in Kraft getreten. Die Brüsseler EU-Kommission nahm am Dienstag die Regelung “EU-US-Datenschutzschild” an. Sie legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest. Die auch als “Privacy Shield” bekannte Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgänger-Vereinbarung “Safe Harbor” gekippt hatte. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.Diese Probleme sind aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun gelöst: “Der Datenschutzschild unterscheidet sich fundamental von Safe Harbor”, versicherte sie. In den USA soll künftig eine Ombudsstelle über den Umgang mit Daten wachen, das massenhafte Sammeln von Informationen soll nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.Kritiker bemängeln insbesondere, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürften. Sie könnten dies etwa im Kampf gegen Spionage, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder eine Bedrohung der amerikanischen Streitkräfte. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Birgit Sippel (SPD), geht davon aus, dass auch der Datenschutzschild vor Gericht landen wird. “Privacy Shield ist ein Schild mit vielen Datenschutzlöchern. Kommt es zu einer Klage, ist ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich”, meinte sie. US-Handelsministerin Penny Pritzker gab sich hingegen überzeugt, die Regelung werde auch juristische Verfahren überstehen.Der europäische Arbeitgeber-Dachverband BusinessEurope begrüßte die Regelung. Sie schaffe Rechtssicherheit für tausende Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, erklärte Generaldirektor Markus J. Beyrer. Auch bei deutschen Industrie- und Digitalverbänden traf die Neuregelung auf weitgehende Zustimmung. “Privacy Shield wird den transatlantischen Datenschutz nachhaltig verbessern”, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Neuregelung als zentrales Element für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas. “Der neue Pakt schafft endlich wieder die notwendige Rechtssicherheit für den transatlantischen Datenverkehr”, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.