Regierungsbruch vorerst abgewendet

Zukunft der portugiesischen Koalition hängt am Verbleib von Parteichef Portas im Kabinett

Regierungsbruch vorerst abgewendet

Portugals Regierungsparteien haben den Bruch der Koalition vorerst abgewendet, doch die Frage nach der zukünftigen Rolle des Chefs des kleineren Partners verzögert eine endgültige Lösung. Die politische Krise weckt Zweifel am Konsolidierungskurs des Landes. S&P senkte daher den Ausblick auf “negativ”.ths/ms Madrid/Frankfurt – Das Ende der Regierungskrise in Portugal hing am Freitag zu Redaktionsschluss weiter in der Luft, obwohl sich die beiden Koalitionspartner auf eine Grundlage für eine Einigung verständigten. Nach langen Verhandlungen mit Paulo Portas, dem Führer der rechtskonservativen CDS, des kleineren Koalitionspartners, hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho von der konservativ-liberalen PSD Staatspräsident Anibal Cavaco Silva eine vorläufige Einigung präsentiert. “Es wurde eine Formel gefunden, welche die Stabilität der Regierung garantiert”, erklärte der Regierungschef. Doch es fehlen noch entscheidende Elemente, allen voran die Zukunft von Portas.Die politische Krise wurde von den Märkten negativ quittiert. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S & P) stufte den Ausblick von “stabil” auf “negativ” zurück, behielt jedoch die Note “BB” bei.Der überraschende Rücktritt von Außenminister Portas hatte die politische Krise ausgelöst, welche die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen zwischenzeitlich über 8 % schießen ließ, was das Hilfsprogramm des Landes in Gefahr bringen könnte. Portugal muss im Gegenzug zu den vor zwei Jahren bewilligten Hilfen von 78 Mrd. Euro strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Doch der harte Konsolidierungskurs ist der Kern der Differenzen zwischen Passos Coelho und Portas. Der CDS-Chef ist nicht einverstanden mit der Neubesetzung des Finanzministeriums nach dem Rücktritt des im Ausland hoch angesehenen Ministers Vítor Gaspar. Mit der bisherigen Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque setzte der Ministerpräsident auf Kontinuität. Portas jedoch verlangt einen Kurswechsel, um mehr Wachstumsimpulse zu setzen.Der Verbleib des populistischen früheren Journalisten im Kabinett ist nun entscheidend für die Lösung des Konflikts. In portugiesischen Medien hieß es, dass Portas möglicherweise das Wirtschaftsressort im Range eines stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Staatspräsident Cavaco Silva hat zu verstehen gegeben, dass er einer Lösung ohne den Führer der CDS im Kabinett nicht zustimmen werde.Die CDS hat ihren für dieses Wochenende geplanten Parteitag verschoben und am Freitag stattdessen den Vorstand tagen lassen. Passos Coelho verweigert sich offenbar der Forderung seines Koalitionspartners, statt Albuquerque einen anderen Kandidaten an die Spitze des Finanzministeriums zu bestellen. Die Volkswirtin bekam derweil Unterstützung aus dem Ausland. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte am Donnerstag Portugal gelobt. Das Land habe einen “schmerzhaften Weg” hinter sich, aber das, was es erreicht habe, sei bemerkenswert – “wenn nicht herausragend”, sagte Draghi nach dem Treffen der Euro-Währungshüter. Dafür müsse man der Regierung Anerkennung zollen, insbesondere dem zurückgetretenen Gaspar. Aber auch bei der neuen Finanzministerin, die schon oft an Treffen der Eurozone teilgenommen habe, sei das Land “in sicheren Händen”.Der Staatspräsident macht aus der Ernsthaftigkeit der Krise keinen Hehl. Auf einem Treffen mit Wirtschaftsexperten warnte er davor, dass Portugal Gefahr laufe, 2014, wenn der Rettungsschirm ausläuft, immer noch nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren zu können.