Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine mit einem neuen Förderinstrument anschieben. Es werde ein Startvolumen von 45 Mill. Euro haben und über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag in Berlin zu Journalisten. Es brauche substanzielle Summen aus dem Privatsektor. Interessierte Unternehmen aus allen Branchen könnten so für Projekte in der Ukraine zinsvergünstigte Darlehen bekommen. Es gehe darum, Risiken in unsicheren Märkten abzusichern.

Das neue Programm „UkraineConnect“ soll bisherige Wirtschaftshilfen ergänzen – etwa staatliche Investitions- und Exportkreditgarantien sowie Hilfen im Energiesektor. Anfang Dezember hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, der Ukraine weitere 100 Mill. Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Mill. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Energiehilfsfonds.

Reiche sprach am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Dort ging es unter anderem um den Wiederaufbau der Ukraine, sollte es zu einem Frieden mit Russland kommen. Thema war auch eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Reiche sagte, Deutschland könne viel von der Ukraine lernen. Es brauche vor allem bei Drohnen eigene Fähigkeiten und Produktionskapazitäten in Deutschland.

Reiche ergänzte, es seien gerade schicksalhafte Tage für die Ukraine. Russland wolle die Ukraine mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur zermürben, was aber nicht gelingen werde. „Die Ukraine muss ihre Souveränität behalten.“

Vor Reiches Auftritt hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft die Ukraine-Hilfen der Bundesregierung kritisiert. Unternehmen aus Deutschland sollten stärker von den Ukraine-Hilfen profitieren. „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, dem Nachrichtenportal „Politico“. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“

Neben mehr Aufträgen für deutsche Firmen forderte Harms, dass der Bund Handelsgeschäfte zu 100% absichert. Zudem müssten Ausschreibungen in der Ukraine transparenter werden. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen.“ Deutschland habe den nötigen Einfluss, um hier entsprechend einzuwirken.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte beim Wirtschaftsforum, sie halte die Forderungen des Ost-Ausschusses für völlig legitim. Deutsche Unternehmen müssten dann aber auch schnell liefern können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit einer Delegation seit dem Wochenende in Berlin. Dort standen nicht nur Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf der Agenda. Sondern auch Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato sowie US-Vertretern. Selenskyj hatte signalisiert, dass sein Land auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten könnte, wenn es ausreichende Sicherheitsgarantien vor einem erneuten russischen Überfall erhalte. Zudem könne man auf Basis des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen.