Reise nach Belgien: Merz macht bei russischen Frozen Assets Druck
Reise nach Belgien: Merz macht bei russischen Frozen Assets Druck
Merz macht bei Frozen Assets weiter Druck
ahe Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht eine schnelle Lösung beim Umgang mit den in den EU eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank. Der CDU-Chef verschiebt dafür kurzfristig eine Reise nach Norwegen und wird sich stattdessen am Freitagabend in Belgien mit dem dortigen Ministerpräsident Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin zu einem Abendessen treffen, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
Der größte Anteil des russischen Geldes liegt bei dem Unternehmen Euroclear in Belgien. De Wever lehnt eine Nutzung der Frozen Assets für einen Milliardenkredit an die Ukraine bislang ab, weil er Sanktionen Russlands fürchtet. Merz bekräftigte in einem am Donnerstag erschienenen Gastbeitrag für die „FAZ“, die finanzielle Risiken einer Nutzung der Gelder müssten die EU-Staaten gemeinsam tragen – je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Er habe Verständnis dafür, dass insbesondere die belgische Regierung in diesem Zusammenhang nicht allein auf politische Zusagen vertrauen könne.
165 Mrd. Euro für die Finanzierung der Ukraine
Beratungen über konkrete Rechtstexte, die die Bedenken ausräumen sollen, müssten „umgehend beginnen und rasch abgeschlossen werden“, so Merz. Der in dieser Woche vorgelegte konkrete Vorschlag der EU-Kommission zu den Frozen Assets könnte nach Angaben von Merz 165 Mrd. Euro für die Ukraine mobilisieren.
Dies würde die Finanzierung des ukrainischen Militärs für zwei bis drei Jahre decken. Merz betonte erneut, dass es sich nicht um eine Enteignung des russischen Vermögens handele. Die EU habe gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren blieben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt habe, schrieb er in dem Gastbeitrag. „Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an.“ Der Schritt erfolge „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“.
Staatsbesuch in Norwegen kurzfristig verschoben
Der Bundeskanzler sieht eine mögliche Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder auch als ein „Signal der Eigenständigkeit Europas“. Es gehe auch um eine Entscheidung über die Zukunft Europas. „Es ist an uns, den Weg der europäischen Souveränität voranzugehen.“
Ursprünglich wollten am Freitag der norwegische König Harald V. und dessen Sohn Kronprinz Haakon den Kanzler am Abend zur Audienz im Osloer Königsschloss empfangen. Zudem stand ein Gespräch mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf dem Programm.
