Ringen bis zum Schluss vor dem G20-Treffen
Ringen bis zum Schluss
vor dem G20-Treffen
Russlands Angriffskrieg und Klimaschutz umstritten
wf Berlin
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sind noch viele Punkte offen. Ob es zu einem Abschlusskommuniqué kommen wird, ist ungewiss, hieß es in Berlin aus Regierungskreisen. Die indische Präsidentschaft bemühe sich um einen Kompromiss mit Russland. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt. Russland will verhindern, dass die G20 sich gegen den Angriff auf die Ukraine positioniert. Beim G20-Treffen in Indonesien wurde der Angriff Russlands immerhin kritisiert. Zumindest zum Prinzip der territorialen Souveränität müsse sich die G20 bekennen, wird in Berlin verlangt.
Putin bleibt zu Hause
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach Neu-Delhi zum Gipfeltreffen am Samstag und Sonntag. Russland ist durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Präsident Wladimir Putin kommt nicht nach Indien. China ist durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten, Präsident Xi Jinping wird nicht teilnehmen.
Auch beim Klimaschutz gibt es Dissens. Russland, China und Saudi-Arabien wollen nach Angaben mehrerer Diplomaten die Vereinbarungen zu Klimaschutzanstrengungen verwässern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Diskussionsthemen des Treffens sind die Weltwirtschaft, Handel und Kryptowährungen. Außerdem wird über den Beitritt der Afrikanischen Union (AU) als zweiter Regionalregion neben der EU verhandelt. Einigkeit gibt es dazu entgegen anderer Berichterstattung noch nicht, wurde in Berlin deutlich. Die Bundesregierung hatte noch unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den „Compact with Africa“ angestoßen, um engere Beziehungen zum südlichen Kontinent zu knüpfen. Die aktuelle Bundesregierung unterstützt die Erweiterung der G20 um die AU. Nigeria, bevölkerungsreichster afrikanischer Staat, will selbst in die G20.