Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich für eine andere Chinapolitik ausgesprochen. „Wir müssen unsere Herangehensweise an China weiterentwickeln“, sagte er beim traditionellen Bankett des Lord Mayor of London in der Guildhall. „Lassen Sie es mich klar sagen: Das sogenannte Goldene Zeitalter ist vorbei, ebenso die naive Idee, dass Handel zu sozialen und politischen Reformen führen wird“. Man solle aber nicht auf die vereinfachende Rhetorik der Zeit des Kalten Krieges zurückgreifen. „Wir erkennen, dass China eine systemische Herausforderung für unsere Werte und Interessen darstellt, eine Herausforderung, die akuter wird, während es sich auf einen noch größeren Autoritarismus hinbewegt“, sagte Sunak, dem während des Kampfs um die Tory-Parteiführung eine zu weiche Linie in der Auseinandersetzung mit Peking nachgesagt worden war.

Vor sieben Jahren hatte der damalige Premierminister David Cameron ein „Goldenes Zeitalter“ der britisch-chinesischen Beziehungen ausgerufen. Sein Schatzkanzler George Osborne wollte das Vereinigte Königreich zum besten Freund der Volksrepublik in der Welt machen. Das Vorgehen Pekings in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong und die britische Kritik daran sorgten für eine deutliche Abkühlung des bilateralen Verhältnisses während der Amtszeit von Boris Johnson. Zuletzt blockierte London die Übernahme des südwalisischen Halbleiterwerks Newport Wafer Fab durch eine Tochter des chinesischen Smartphone-Auftragsherstellers Wingtech. Sunak erwähnte auch die Verhaftung und Misshandlung eines BBC-Journalisten, der über die Proteste gegen die Null-Covid-Politik berichtete, durch chinesische Sicherheitskräfte. Großbritannien könne die Bedeutung Chinas in der Welt aber nicht einfach ignorieren, betonte der Premier, etwa wenn es um die weltweite Stabilität oder Themen wie den Klimawandel gehe.

Unterdessen gab die britische Kulturministerin Michelle Donelan in einem Gastbeitrag für den „Telegraph“ einen Einblick in das überarbeitete Online-Sicherheitsgesetz (Online Safety Bill). „Unsere Werte sollten von uns vorgegeben werden, nicht von Silicon Valley“, lautete die Überschrift. Die Klauseln, die unter dem Motto „legal, aber schädlich“ eine umfassende Zensur von Meinungsäußerungen im Internet ermöglicht hätten, wurden durch die Option ersetzt, sich entsprechend eingestufte Inhalte nicht anzeigen zu lassen. Minderjährige müssen von den Content-Anbietern jedoch effizient vor solchen Inhalten geschützt werden. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu 10 % des Umsatzes.