Die italienische Regierung sucht händeringend nach Einnahmen. Denn bis dato sind die im Haushalt für 2026 geplanten Steuersenkungen sowie höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, für familienpolitische Maßnahmen und Hilfen für Unternehmen nicht ausreichend gegenfinanziert. Ins Visier Roms sind nicht nur die Goldreserven der Banca d`Italia. In der Diskussion ist auch eine Sondersteuer auf die privaten Goldbestände der Haushalte.

Die Bürger sollen ihre privaten Bestände offenlegen. Viele Münzen, Goldbarren oder Schmuckstücke wurden vererbt oder verschenkt oder sind nicht deklariert worden. Schätzungen zufolge handelt es sich um 4.500 bis 5.000 Tonnen mit einem Marktwert von 550 Mrd. Euro. Würde nur ein kleiner Teil davon „legalisiert“ und darauf eine Sondersteuer von 12,5% gezahlt, könnte Rom daraus mehr als 2 Mrd. Euro erlösen, so die Hoffnung. Die Betroffenen sollen bis zum 30. Juni 2026 Zeit haben, ihre Goldbestände zu deklarieren.

Öffentlich verkauft wird dies in der Diskussion als „Amnestie“. Denn der diskutierte Steuersatz von 12,5% ist wesentlich niedriger als die 26%, die Verkäufer auf den Mehrwert zahlen, wenn sie Kaufquittungen vorweisen können. Wer seine bisher nicht deklarierten Bestände offenlegt, soll ferner bei einem Weiterverkauf Steuern nur noch auf den erzielten Mehrwert bezahlen müssen. Viele Beobachter bezweifeln, dass die dem Staat gegenüber traditionell sehr misstrauischen Italiener bereit sind, die „Amnestie“ anzunehmen und ihre Bestände bei registrierten Goldhändler anmelden.

Doch die Diskussion zeigt, wie klamm der italienische Staat angesichts einer im kommenden Jahr auf voraussichtlich 138% des Bruttoinlandsprodukts steigenden Verschuldung ist. Rom will einen noch stärkeren Schuldenanstieg mit allen Mitteln vermeiden, um das neu gewonnene Vertrauen an den Finanzmärkten zu behalten, ist aber zu Ausgabenkürzungen nicht bereit. Die Rating-Agenturen haben ihre Bewertungen deutlich angehoben und der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen ist auf den tiefsten Stand seit 2010 gefallen. Rom will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von 3,3% auf 2,8% zurückführen. Damit würde das eingeleitete EU-Defizitverfahren wohl beendet.

Ob die geplante Besteuerung privater Goldvermögen oder gar der Versuch, an die Goldreserven der Banca d`Italia heranzukommen, die einen Wert von 300 Mrd. Dollar repräsentieren, wirklich dazu geeignet sind, Vertrauen aufzubauen, darf bezweifelt werden. Dennoch gibt es immer wieder Forderungen aus der Regierungskoalition, das Gold der Notenbank zum Schuldenabbau heranzuziehen. Noch sind aber weder im Hinblick auf die Goldreserven noch auf die Goldbesteuerung definitive Entscheidungen getroffen worden. Der Haushalt soll erst zum Jahresende verabschiedet werden.

In der Diskussion sind auch höhere Steuern für Kurzzeitvermietungen (AirBnB) sowie Steuern auf Pakete, die von außerhalb der EU kommen. Und auch die Banken und Versicherungen sind weiterhin im Visier Roms. Sie sollen durch Sondersteuern auf „Übergewinne“ und eine Anhebung der Wertschöpfungsteuer Irap bereits 11 Mrd. Euro zusätzlich in den nächsten drei Jahren zahlen. Kräfte in der Regierung drängen hier auf eine weitere Erhöhung der Irap für Großbanken.