Festsetzung russisches Vermögen

Russische Zentralbank verklagt Euroclear

Die russische Zentralbank hat Euroclear in Moskau verklagt, um gegen den Umgang mit russischem Vermögen in Europa vorzugehen. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht stattfinden.

Russische Zentralbank verklagt Euroclear

Russische Zentralbank verklagt Euroclear

dpa-afx Moskau

Nach der Einigung der EU-Länder über Schritte zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens in Europa hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Großteil des Geldes verwaltet. Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen. Das Vorgehen wird von Experten als erster Schritt Russlands gesehen, um Gegenmaßnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital im eigenen Land zu ergreifen.

Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Auf den Euroclear-Depots sind etwa 185 der insgesamt 210 Mrd. Euro an russischen Vermögenswerten in der EU gelagert.