Sánchez stärkt mit Calviño seine Wirtschaftspolitik

Linkspartei Unidas Podemos stellt 5 der 23 Posten in der neuen Koalitionsregierung in Spanien

Sánchez stärkt mit Calviño seine Wirtschaftspolitik

ths Madrid – Die Minister der neuen Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien werden am heutigen Dienstag erstmals zusammentreffen, nachdem sie am Montag ihren Amtseid abgelegt haben. Erste wichtige Entscheidungen werden in der routinemäßigen wöchentlichen Kabinettssitzung am Freitag erwartet.Die Koalitionsregierung – die erste in Spanien auf nationaler Ebene seit Ende der Franco-Diktatur – wurde aufgestockt auf vier stellvertretende Ministerpräsidenten und 18 Minister. Die Sozialisten von Sánchez bekleiden die Mehrheit der Ämter. Die Linkskoalition Unidas Podemos (UP) bekam fünf Posten. Podemos-Chef Pablo Iglesias ist einer der Stellvertreter mit Zuständigkeit für die Sozialpolitik der Regierung. Die Linken besetzen zudem die Ministerien für Arbeit, Gleichberechtigung, Verbrauch und Hochschulen.Sánchez sicherte für seine Partei, die 120 Abgeordnete stellt gegenüber den 35 von UP, die für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik wichtigsten Ressorts, die zudem klar aufgewertet wurden. So wurde die Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, wie bereits im Wahlkampf angekündigt worden war, auf einen Stellvertreterposten des Regierungschefs befördert. Die frühere Generaldirektorin der Europäischen Kommission soll vor den Märkten und Brüssel als Garant für eine solide Haushaltspolitik stehen.Auch die bisherige Finanzministerin María Jesús Montero erhält mehr Einfluss, da sie zusätzlich das Amt der Regierungssprecherin übernimmt. Eine weitere Absichtserklärung ist der Aufstieg der für den ökologischen Wandel und die Energiewende zuständigen Ministerin Teresa Ribera zur stellvertretenden Ministerpräsidentin. Erster Vize von Sánchez bleibt Carmen Calvo, die das Ministerium des Regierungschefs leitet und für die Beziehung zum Parlament zuständig ist.Eine Überraschung war die Ernennung der auch in Spanien wenig bekannten Arancha González Laya zur neuen Außenministerin, wo sie den neuen Auslandsbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, ersetzt. Die Juristin hat ein eher technisches Profil, mit viel Erfahrung in der Handelspolitik. González Laya war unter anderem für die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation und die Europäische Kommission tätig.Der bisherige Leiter der unabhängigen Behörde zur Beaufsichtigung der Staatsfinanzen, José Luis Escrivá, soll als Minister für die Sozialversicherung und Migration die Schieflage der staatlichen Rentenkasse angehen, eine der dringendsten Aufgaben der neuen Regierung nach Jahren des politischen Stillstandes.In Spanien haben viele Beobachter Zweifel am Zusammenhalt der Koalition, nicht allein, weil sie Neuland bedeutet. Die Sozialisten und Unidas Podemos waren bis zur Wahlwiederholung im November stark zerstritten. “Es ist eine pluralistische Regierung, aber mit der festen Absicht, eine Einheit zu bilden”, erklärte Sánchez am Sonntag bei der Präsentation seines Kabinetts. Ein weiteres Problem ist der Umstand, dass die Koalition eine Minderheitsregierung stellt und für Mehrheiten im Parlament zusätzlich noch auf die Stimmen kleinerer Regionalparteien und von Teilen der katalanischen Separatisten angewiesen ist. Sánchez will wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund stellen, doch die Krise in Katalonien wird weiterhin viel politisches Kapital beanspruchen.