wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an den jüngsten Käufen von Steuerdaten im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen. “Ich habe keine Kenntnisse über neue Angebote oder neue Vereinbarungen”, sagte er im Bundestag. Im vereinbarten Unterrichtungsmechanismus zwischen Bund und Ländern sei auch keinem anderen Bundesland etwas mitgeteilt worden. Auch das Bundeszentralamt für Steuern, das die Datenauswertung von Steuerflüchtigen bislang koordiniert hatte, habe keine Kenntnis. “Ob das alles stimmt oder nicht, kann ich nicht überprüfen”, sagte Schäuble. “Merkwürdig ist es ein wenig.” Zugleich bat er um Unterstützung der SPD für das Steuerabkommen mit der Schweiz, um “Gerechtigkeit beim Vollzug unserer Steuergesetze” zu schaffen. Die rückwirkende Besteuerung, die die SPD fordert, sei nicht zu erreichen. Die Schweiz werde Gesetze genauso wenig rückwirkend außer Kraft setzen können wie Deutschland.