Vorschlag der EU-Kommission

Schengen-Regeln werden nachjustiert

Nach den negativen Erfahrungen insbesondere zu Beginn der Pandemie hat die EU-Kommission ein Reformpaket für den Schengen-Raum vorgelegt. Ziel ist, die Governance zu stärken und für eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene zu sorgen. Zwar sind ...

Schengen-Regeln werden nachjustiert

ahe Brüssel

Nach den negativen Erfahrungen insbesondere zu Beginn der Pandemie hat die EU-Kommission ein Reformpaket für den Schengen-Raum vorgelegt. Ziel ist, die Governance zu stärken und für eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene zu sorgen. Zwar sind auch künftig im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit vorübergehende Reisebeschränkungen an Außengrenzen möglich. Für die Einführung von Kontrollen an Binnengrenzen soll es aber ein klarer strukturiertes Verfahren mit mehr Garantien geben, wobei unter anderem die Auswirkungen auf die Grenzregionen stärker beachtet werden. Es müsse sichergestellt werden, dass Binnengrenzkontrollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, erklärte die EU-Kommission. Künftig soll zudem mehr mit alternativen Maßnahmen gearbeitet werden, etwa verstärkte operative Polizeikontrollen in den Grenzregionen. Der Schengen-Raum umfasst 26 Länder, in denen über 420 Millionen Menschen leben.