Schneller Wechsel der Regierung in Russland

Michail Mischustin neuer Ministerpräsident

Schneller Wechsel der Regierung in Russland

dpa-afx Moskau – Nur einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung ist Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Der frühere Leiter der Steuerbehörde ist sein Wunschkandidat gewesen. Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments in Moskau mit überwältigender Mehrheit für Mischustin gestimmt. Dies galt als reine Formsache. 383 Abgeordnete votierten demnach für den Ökonomen. Es gab keine Gegenstimmen, aber 41 Enthaltungen.Damit hat Russland innerhalb von 24 Stunden nach dem Rücktritt der alten Regierung einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Es ist davon auszugehen, dass Putin dies von langer Hand geplant hat. Experten glauben, dass sich der 67-Jährige damit Optionen schafft, um nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 weiter an der Macht bleiben zu können. Mischustin ist politisch bislang kaum in Erscheinung getreten. Er leitete zuletzt die Steuerbehörde. Beobachter schließen nicht aus, dass der 53-Jährige nur ein Übergangskandidat sein könnte.Der Rücktritt der Regierung am Mittwoch hatte in Moskau ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Regierung unter Dmitri Medwedjew war zwar in der Bevölkerung sehr unbeliebt, mit dem Rücktritt hatte zu diesem Zeitpunkt aber niemand gerechnet. Der Ministerpräsident hatte 2012 von Putin das Amt übernommen, zuvor war er vier Jahre lang Präsident. Medwedjew soll nun Vize-Chef im Sicherheitsrat werden. Wirtschaftsreformen geplantMischustin kündigte in der Duma als einen seiner ersten Schritte Wirtschaftsreformen an. “Das Wichtigste ist, die Schranken für Geschäftsleute abzubauen”, sagte er. Es sei wichtig, für ein besseres Geschäftsklima zu sorgen. Die Wirtschaftslage bezeichnete er als stabil, obwohl das größte Land der Erde unter einer Konjunkturflaute leidet. Putins Versprechen folgend sollen Familien mit geringem Einkommen Hilfe erhalten. Mischustin sprach sich auch dafür aus, mehr Agrarprodukte zu exportieren. Russland müsse zudem für mehr Einnahmen sorgen, wie genau, ließ der Regierungschef aber zunächst offen.