Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der im Dezember auf EU-Ebene vereinbarten Notfall-Verordnung in die Wege geleitet, die den Ausbau von erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen soll. Dies gilt insbesondere für die Genehmigungsverfahren für neue Windräder sowie die entsprechende Anbindung an die Stromnetze. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem „Windausbau-Beschleuniger, wie wir ihn noch nicht hatten“. Die Bundesländer und die Genehmigungsbehörden erhielten nun die gesetzlichen Grundlagen, um den Windkraftausbau mit voller Kraft voranzutreiben und Anlagen zügig zu genehmigen, betonte Habeck.

Es geht unter anderem um Windanlagen mit mehr als 110 Kilovolt. Diese Projekte könnten, wenn sie bis Mitte 2024 in die Planung gehen, verkürzt genehmigt werden. So entfallen etwa in bestimmten Fällen die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die vom Kabinett beschlossene „Formulierungshilfe“ geht nun zunächst noch in den Bundestag.