Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland mit der Verhängung weiterer EU-Sanktionen gedroht. „Die Sanktionen gegen Russland werden wir solange aufrechthalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen. Scholz warf Russland auch wegen der gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung eine „niederträchtige Art der Kriegsführung“ vor. Zugleich betonte er die Einheit des Westens und der EU in der Unterstützung der Ukraine. „Wer immer glaubt, er könne die Grundwerte der EU, zu denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ausspielen gegen die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union, der wird damit scheitern“, sagte er auch in Anspielung auf Ungarn. Das EU-Land hatte vorübergehend die Auszahlung eines 18-Mrd.-Euro-Kredits an die Ukraine wegen des Streits um Rechtsstaatsprinzipien mit Brüssel blockiert.