Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seiner China-Visite mit neuen Ermahnungen zu fairem Wettbewerb Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Qiang entgegengetreten. Die Unterredungen vom Mittwoch sind Reflex eines offensiveren Auftretens gegenüber Chinas exzessiver Industriepolitik im Hinblick auf die Gefahr von Überkapazitäten und Flutung westlicher Märkte mit künstlich verbilligten Industrieprodukten.

In erster Linie galt es für Scholz und der großen mitgereisten Wirtschaftsdelegation das Anliegen der deutschen Unternehmen vor Ort zu vertreten, die sich noch zahlreichen Wettbewerbsbehinderungen ausgesetzt sehen. Bei seinem kurzen Abschlussstatement in Peking zeigte sich Scholz zufrieden, dass zum Thema Level Playing Field wichtige Aspekte angesprochen werden konnten.

Man habe ein pragmatisches Dialogumfeld vorgefunden und werte dies als positives Zeichen. Es gelte aber bei den strukturellen Herausforderungen weitere Fortschritte zu machen, sagte Scholz am Mittwoch. Was allerdings die jüngst auch von US-Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem Peking-Besuch vertretene Kritik an Chinas Überkapazitätsproblematik und exzessiver Förderung in Bereichen wie Elektromobilität, Solartechnik und Windenergie angeht, zeigt sich die chinesische Seite wenig diskussionsbereit.

Nach Angaben von chinesischen Staatsmedien haben Präsident Xi und Premierminister Li den Bedenken der Europäer und Amerikaner eine klare Absage erteilt. Seitens Xi hieß es am Mittwoch, die chinesischen Exporte von Elektroautos, Batterien und Solarprodukten hätten maßgeblich dazu beigetragen, auf globaler Ebene die Angebotsdichte für kostengünstige Umwelttechnik zu bereichern und damit Klimaschutzaspekte gefördert. Auf diese Weise habe China auch einen wesentlichen Beitrag für eine Minderung des Inflationsdrucks in westlichen Industrieländern geleistet.

Gleichzeitig warnte der Staatspräsident vor verstärkten protektionistischen Tendenzen und rief zu einer objektiveren Sichtweise des handelspolitischen Friktionsthemas auf. Hier gelte es auch für die europäische Seite, sich auf Marktmechanismen zu berufen. Er versicherte allerdings, dass die deutsch-chinesische Kooperation trotz verschärfter Handelsspannungen im EU-Kontext auf sicherem Boden stehe. Scholz wiederum unterstrich, dass sich die deutsche Seite vehement für eine Stärkung einer regelbasierten Handelsordnung unter dem Dach der World Trade Organization (WTO) einsetze.

Im Dialog mit Regierungschef Li sprach Scholz von der Notwendigkeit für die deutsche Wirtschaft, auf eine Diversifizierung von Lieferketten und damit verbundene Reduzierung von Risiken hinzuarbeiten. Dies bedeute aber keineswegs eine Bestrebung zu einer Abkoppelung der Wirtschaftsbeziehungen. Vielmehr gehe es darum, der hohen Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen vor Ort mit dem Abbau von Wettbewerbshindernissen entgegenzukommen. China bleibe ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas. Dies gelte insbesondere auch für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel.