Volksabstimmung

Schweizer verschonen Superreiche bei Erbschaftssteuer

Die Jusos in der Schweiz wollten Superreiche zur Kasse bitten wegen ihres großen CO2-Fußabdrucks und der Ungleichheit. Doch die Bevölkerung wollte keine Extrasteuer – auch aus Sorge von Abwanderungen vermögender Steuerzahler.

Schweizer verschonen Superreiche bei Erbschaftssteuer

Die Schweizer lehnen die Einführung einer Erbschaftsteuer für Superreiche ab. Der Vorschlag der Jungsozialisten (Juso), eine Steuer von 50% auf Erbschaften ab 50 Mill. Franken zu erheben, fiel am Sonntag durch. 78% der Schweizer sprachen sich gegen den Vorstoß aus. Mit den Einnahmen sollten Projekte zum Klimaschutz finanziert werden. Die Volksabstimmung gilt als Test für die Bereitschaft zur Umverteilung in einem der wohlhabendsten Länder der Welt.

Den Schweizer Steuerbehörden zufolge gibt es rund 2500 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 50 Mill. Franken, die zusammen über ein Vermögen von etwa 500 Mrd. Franken verfügen. Die Initiative hätte theoretisch 4 Mrd. Franken an zusätzlichen Steuern einbringen können.

Klima und Reichtum im Fokus

Juso-Chefin Mirjam Hostetmann argumentierte im Vorfeld der Abstimmung, dass die sehr Reichen mit ihrem Luxuskonsum das Klima am stärksten schädigten. Die zehn reichsten Familien in der Schweiz verursachten zusammen so viele Emissionen wie 90% der Schweizer Bevölkerung. Nach der von den Jusos initiierten Abstimmung äußerte sie sich gegenüber dem SRF gefasst: „Die Gegner führten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal höheres Budget als wir. Das Resultat erstaunt deshalb nicht wirklich.“

Sowohl die Schweizer Regierung als auch eine breite Front aus Wirtschaftsverbänden setzte sich gegen die Steuer ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zusätzlichen Belastung ins Ausland abwandern könnten und dadurch die Steuereinnahmen insgesamt sinken würden. Die Schweiz ist weltweit der wichtigste Standort für die Verwaltung ausländischer Vermögen, könnte diesen Spitzenplatz laut einer Prognose der Boston Consulting Group jedoch noch in diesem Jahr verlieren.

Hohe Lebenshaltungskosten

Auch UBS-Chef Sergio Ermotti hatte den Vorschlag kritisiert. Die Schweiz ist der weltweit wichtigste Standort für die Verwaltung von ausländischen Vermögen, könnte diesen Spitzenplatz aber laut einer Prognose der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr verlieren. Die Schweiz ist der weltweit wichtigste Standort für die Verwaltung von ausländischen Vermögen, könnte diesen Spitzenplatz aber laut einer Prognose der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr verlieren.

Hintergrund der Debatte sind auch zunehmende Sorgen über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, die einige der teuersten Städte der Welt beheimatet. Im Jahr 2024 stimmten die Schweizer für die Einführung einer Erhöhung der Altersrente. Damals setzten sich die Sorgen über die Lebenshaltungskosten gegen Warnungen vor der Finanzierbarkeit durch.