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Schwere Vorwürfe prägen Wahlkampf

Von Gesche Wüpper, Paris Börsen-Zeitung, 27.1.2017 Im französischen Wahlkampf hat die Zeit der Schlammschlachten begonnen. Mit Ex-Premierminister François Fillon, Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen sehen...

Schwere Vorwürfe prägen Wahlkampf

Von Gesche Wüpper, ParisIm französischen Wahlkampf hat die Zeit der Schlammschlachten begonnen. Mit Ex-Premierminister François Fillon, Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen sehen sich inzwischen alle drei aussichtsreichsten Kandidaten öffentlichen Anschuldigungen ausgesetzt. Ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, wird die Justiz entscheiden müssen. Sollte sich der Verdacht erhärten, Fillon habe seine Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin scheinbeschäftigt und so öffentliche Gelder veruntreut, dürfte der ehemalige Regierungschef von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen sein. Das Wirtschaftsmagazin “Capital” hat im Internet bereits eine Leserbefragung gestartet, ob Fillon auf seine Kandidatur verzichten sollte.Macron wiederum wird in einem gerade erschienenen Buch beschuldigt, während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister zu hohe Repräsentationsgelder genutzt zu haben, um seine Kandidatur vorzubereiten. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins “Challenges” hat Marine Le Pen ihrerseits als Europa-Abgeordnete zwei parlamentarische Assistenten scheinbeschäftigt und in Wahrheit für ihre Partei in Frankreich arbeiten lassen. Das Europäische Parlament habe sie bereits darüber informiert, dass sie die unrechtmäßigen Bezüge dieser Scheinbeschäftigten zurückzahlen müsse, berichtet “Challenges”.Der Anwalt Fillons wiederum übergab den Ermittlern der Staatsanwaltschaft am Donnerstag Informationen zur Beschäftigung der gebürtigen Walliserin Penelope Fillon durch ihren Mann auf Parlamentskosten. Die für Finanzen zuständige Einheit der Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch vorläufige Ermittlungen gegen den 62-jährigen Fillon und seine 1956 geborene Frau Penelope wegen des Verdachts auf Missbrauch öffentlicher Gelder eingeleitet. Auslöser war ein Bericht der Zeitung “Le Canard Enchaîné”, Penelope Fillon habe von 1998 und 2007 sowie 2012 für ein halbes Jahr als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger als Scheinbeschäftigte gearbeitet und dafür insgesamt rund 500 000 Euro erhalten.Sie soll zunächst 3 900 Euro monatlich bekommen haben, später dann 7 900 Euro. Jedem französischen Abgeordneten stehen pro Monat 9 561 Euro zur Verfügung, für die er bis zu fünf verschiedene Personen als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen darf. Für den Missbrauch öffentlicher Gelder drohen in Frankreich bis zu zehn Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe bis zu 1 Mill. Euro.In ihrem am Mittwoch erschienenen Buch “Dans l’enfer de Bercy” (“In der Hölle von Bercy”) werfen die Autoren Frédéric Says et Marion l’Hour dem sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Macron vor, während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister allein 2016 bis zu seinem Rücktritt Ende August 120 000 Euro an Repräsentationskosten verursacht zu haben. Das entspräche 80 % der für das Ministerium vorgesehenen Repräsentationskosten. Die Autoren schlussfolgern, dass Macron sein Amt benutzt hat, um seine Kandidatur vorzubereiten. Macron beteuerte per Pressemeldung, er habe keinen einzigen Cent des Ministeriums für seine politische Bewegung En Marche benutzt. Gegenteilige Behauptungen seien Diffamierung.