Von Andreas Heitker, Brüssel

Auch rund einen Monat nach der grundsätzlichen politischen Verständigung zwischen Brüssel und Peking reißt die Kritik an dem Investitionsabkommen CAI (Comprehensive Agreement on Investment) nicht ab. Die Wirtschaft bemängelt, dass das Thema Investitionsschutz noch nicht gelöst ist und es keinen wirklichen Streitbeilegungsmechanismus in dem Abkommen gibt. Menschenrechtsorganisationen haben die schwachen Aussagen im Bereich von Zwangsarbeit und Arbeitsschutz ins Visier genommen (siehe unten stehenden Bericht). Und in Brüssel wurde sehr schnell auch über den Unmut in einigen Staaten berichtet, wie die Bundesregierung den Deal noch in den letzten Tagen ihrer EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzt hat.

Ging es hier also im Wesentlichen um deutsche Wirtschaftsinteressen, wie verschiedentlich spekuliert wurde? Die enge Verflechtung der deutschen und der chinesischen Industrie mochte diese These stützen. Knapp die Hälfte der EU-27-Exporte nach China kommt schließlich aus Deutschland. Im zweiten Quartal 2020 ist China erstmals überhaupt zum wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Exporteure aufgestiegen.

Hinzu kam, dass Ende 2020 an den entscheidenden Schaltstellen auf europäischer Seite drei deutsche Frauen saßen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die China-Beziehungen von vornherein ganz oben auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt hatte, Ursula von der Leyen, deren Behörde das Abkommen federführend verhandelt hatte, sowie die EU-Topbeamtin Sabine Weyand, Chefin der Generaldirektion Handel.

Auch wenn dies keine Rolle gespielt haben mag: Das CAI komme doch „sehr deutsch rüber“, analysiert Max Zenglein, Chefökonom des Mercator Institute for China Studies (siehe nebenstehendes Interview). Andere halten dagegen, Kanzlerin Merkel habe lediglich die Chance genutzt, als sich die chinesische Führung im Dezember plötzlich doch bewegt habe und auf die EU zugegangen sei.

Für ZEW-Präsident Achim Wambach kam das Abkommen sogar zur rechten Zeit. Am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft habe sich auch durch die US-Präsidentschaftswahl ein „Gelegenheitsfenster“ geöffnet. Das hat die EU genutzt, um einen siebenjährigen Verhandlungsmarathon zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wambach hält das CAI für die weitere Zusammenarbeit mit China – beispielsweise im Bereich der Klimapolitik – für sehr bedeutsam.

Ob sich diese Sichtweise bei der anstehenden Ratifizierung durchsetzt, ist derzeit zumindest noch zweifelhaft. Ohnehin gehen alle EU-Institutionen davon aus, dass der Ratifizierungsprozess eher ein Marathon als ein Sprint werden wird. Die EU-Kommission verweist darauf, dass es ohnehin erst Ausformulierungen, Übersetzungen und juristische Prüfungen geben muss, so dass das Abkommen wohl erst „in einigen Monaten für die politischen Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament bereit sein wird“.

Handelspolitiker im EU-Parlament gehen ohnehin von einer Abstimmung frühestens im zweiten Halbjahr aus – eher noch später. Ob dann auch Frankreich noch einmal auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein besonderes Interesse am Ratifizierungszeitpunkt entwickelt, wird man sehen. Immerhin übernimmt das Land im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft, und im Frühjahr 2022 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass sie schon während des gesamten siebenjährigen Verhandlungsprozesses eng mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament zusammengearbeitet und es auch eine Reihe regelmäßiger Gespräche mit der Zivilgesellschaft gegeben habe.

Im Parlament ist der Unmut trotzdem groß, wie sich erst in der vergangenen Woche in einer Resolution zur Situation in Hongkong gezeigt hat. In der Entschließung bedauerten die Abgeordneten ausdrücklich, dass das CAI nicht als Hebel genutzt wurde, um in Hongkong ein hohes Maß an Autonomie zu wahren. Mit dem Abkommen riskiere die EU, „ihre Glaubwürdigkeit als globaler Menschenrechtsakteur zu untergraben“, heißt es in der Resolution.

Dem Europaparlament, das könne er jetzt schon vorhersagen, würden die jetzigen Formulierungen in dem Investitionsabkommen nicht ausreichen, stellte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, kürzlich in einem Interview klar. „Die Messe ist noch nicht gelesen.“