Von Angela Wefers, BerlinDie Befragung der Bundesregierung ist ein schönes Format für die Abgeordneten des Bundestags. Während der in der Tagesordnung festgelegten Zeit dürfen sie das Regierungsmitglied zu allen Themen befragen, die ihnen einfallen. Die Opposition setzt damit oft mehr eigene politische Akzente, als dass sie auf neue Erkenntnisse baut. Eine Stunde lang stand Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Die Grünen im Bundestag beklagten, dass er nicht auch noch am selben Tag im Haushaltsausschuss des Parlaments auftauchte, nachdem das Kabinett am Vormittag die Eckpunkte des 54 Mrd. Euro schweren Klimapakets bis 2023 formal verabschiedet hatte. Die Regierungsfraktionen hatten den von den Grünen beantragten Tagesordnungspunkt schlicht von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen.Scholz sah sich im Plenum neben Fragen zum Klimapaket auch mit Wissbegierde zu einem Bündel von Themen konfrontiert. Die AfD fragte nach Vorsorge im Bundeshaushalt für den Fall, dass der nur teilweise Abbau des Solidaritätszuschlags nicht verfassungsgemäß ist. Scholz hielt dem entgegen, er haben keine solchen Befürchtungen, wenn 96 % der Solizahler befreit werden und nur (weitgehend) Einkommensmillionäre belastet blieben. Die Linke sorgt sich um die Mieter und befragte Scholz dazu, wie er deren Belastung mit Sanierungskosten verhindern wolle. Dem Vizekanzler zufolge helfen dabei die KfW-Förderprogramme und nur beschränkte Umlagefähigkeit dieser Aufwendungen. Pragmatischer Scholz Die Grünen zeigten sich besorgt über den Zeitplan der Grundsteuerreform, die bis zum Jahresende verabschiedet sein muss, sofern es nicht zu Steuerausfällen kommen soll. Zu den “Ungereimtheiten”, die die Grünen beklagten, gehört die aufwendige Schattenrechnung, die Länder für den Finanzausgleich vornehmen müssen, wenn sie vom neuen Bundesregime der Steuer abweichen wollen. Scholz zeigte sich offen für eine pragmatische Regelung des Bundes mit den Ländern, “wenn es so weit ist”. Im Gesetzgebungsverfahren rechnet er damit nicht mehr.Grundsätzlicher wurden die Grünen mit der Frage, welche konkreten Vorstellungen Scholz und die SPD zur Einführung einer Vermögensteuer haben. Mit einem Steuersatz von 1 % und erwarteten Einnahmen von 10 Mrd. Euro orientieren sich die Sozialdemokraten Scholz zufolge am Schweizer Modell. “Wenn die das können, können wir das schon lang”, zeigte er sich selbstbewusst.Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa, die Beibehaltung des Solis auf Kapitalerträge und die steuerlich Nichtabsetzbarkeit von Totalverlusten bei Kapitalanlagen beschäftigen die FDP, lassen Scholz aber unbekümmert. “Sorgen muss man sich wegen der Aktienkultur in Deutschland nicht machen”, antwortete er der Liberalen Bettina Stark-Watzinger, zugleich Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses. Die Steuer auf den Aktienhandel gebe es an den Börsen in London und in Paris. “Diese Steuer funktioniert ohne Beeinträchtigung der Aktienkultur und der Geldanlage”, konstatierte Scholz.——Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten.——