ths Madrid – In Spanien wird es mit ziemlicher Sicherheit die vierten Wahlen in vier Jahren geben. König Felipe erteilte nach Konsultationen mit allen Parteispitzen am Dienstagabend keinem Kandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung. Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez braucht die Stimmen oder Enthaltungen anderer, um im Parlament im zweiten Anlauf wiedergewählt zu werden. Doch der Sozialist konnte weder die Linkskoalition Unidas Podemos noch die bürgerlichen Parteien zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bewegen. Sollte sich bis zum 23. September nicht noch ein höchst unwahrscheinlicher Durchbruch ereignen, käme es am 10. November zur Neuwahl.Der Vorsitzende der nationalliberalen Ciudadanos, Albert Rivera, hatte am Montag mit einem Angebot zur Enthaltung seiner Partei überrascht, nachdem er fünf Monate eine Unterstützung für Sánchez strikt abgelehnt hatte. Die Bedingungen waren, dass die Sozialisten ein gerade erst geschlossenes Bündnis mit Nationalisten in der Region Navarra auflösen sollen und eine mögliche Begnadigung der katalanischen Separatisten, deren Urteil im Oktober ansteht, klar ablehnen. Zudem sollten Steuererhöhungen für “die Familien” und Selbständige ausgeschlossen werden.Rivera lud die konservative Volkspartei (PP) ein, sich ebenfalls zu enthalten, um den Weg für eine sozialistische Minderheitsregierung frei zu machen. Doch deren Chef Pablo Casado sah dafür keine Grundlage.Sánchez war beim ersten Anlauf zur Wiederwahl im Parlament Ende Juli durchgefallen, da ihm Unidas Podemos die Stimmen verweigerte. In zähen und hitzigen Verhandlungen zuvor hatten die Sozialisten den Linken drei Ministerämter und den Posten einer stellvertretenden Ministerpräsidentin angeboten.Im zweiten Versuch im September wollte Sánchez von einer Koalition nichts mehr wissen. Der geschäftsführende Regierungschef bot UP eine gemeinsame programmatische Grundlage für eine Minderheitsregierung an. Podemos-Chef Pablo Iglesias hielt jedoch an der Forderung nach einer Koalition fest.Der politische Stillstand, der praktisch seit vier Jahren besteht, macht zunehmend mehr Probleme. Da es keinen neuen Haushalt gibt, steht den meisten Regionalregierungen finanziell das Wasser bis zum Hals, da die Zentralregierung keine zusätzlichen Mittel verfügen kann. Das Wirtschaftswachstum verliert an Schwung, wie auch die Dynamik am Arbeitsmarkt. In Spanien wurden seit über vier Jahren keine bedeutenden Reformen mehr verabschiedet.In den jüngsten Umfragen liegt die PSOE von Sánchez deutlich vorn, doch würde sie erneut deutlich von einer klaren Mehrheit entfernt sein. Es wird eine niedrigere Wahlbeteiligung erwartet, was große Ungewissheit erzeugt.