Das SPD-Wirtschaftsforum spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Die Investitionen der öffentlichen Hand haben sich der Vereinigung SPD-naher Unternehmen zufolge in den vergangenen Jahren bei Weitem nicht stark genug entwickelt, um den Rückgang und die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen. “Öffentliche Investitionen des Bundes, der Länder und der Kommunen sollten daher im Rahmen der Schuldenbremse anders behandelt werden”, fordert das SPD-Wirtschaftsforum und ein Standpunktpapier. “Sie sind keine konsumtiven Ausgaben, sie sind eine wichtige Voraussetzung, um Wettbewerbsfähigkeit und Transformation zu ermöglichen.”

Laut KfW belaufe sich der Rückstand allein bei den kommunalen Investitionen auf 160 Mrd. Euro. Das Papier mit dem Titel “Standort stärken, Investitionen und Innovation fördern, Selbstblockaden lösen” wird die Präsidentin Ines Zenke in die Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums am Dienstag in Berlin einbringen. Es liegt der Börsen-Zeitung vor.

Deutschland brauche eine starke Infrastrukturoffensive, heißt es. Dies betreffe Schiene, Straße, Glasfaser, Energienetze, Wasserstoff und weitere Strukturen. Als Finanzierungskonzept verweist das SPD-Wirtschaftsforum auf den Transformationsfonds des Saarlandes. Das von Strukturumbrüchen gebeutelte Bundesland hat unter der neuen SPD-Regierung ein weitgehend schuldenfinanziertes Sondervermögen von 3 Mrd. Euro für Investitionen aufgelegt. Der Landeshaushalt des Saarlandes liegt 2023 bei 5,4 Mrd. Euro. Die Verschuldung steigt damit auf rund 18 Mrd. Euro.

Zu einer investitionsorientierten Finanzpolitik gehört für das SPD-Wirtschaftsforum auch, Unternehmen mehr Auswahlmöglichkeiten und Unabhängigkeit bei der Finanzierung ihrer Investitionsprojekte zu ermöglichen. Über den Bankensektor hinaus müsse die Kapitalmarktfinanzierung über Anleihen und Aktien möglich sein. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen stelle dies oft noch hohe Hürden dar, moniert das SPD-Wirtschaftsforum und plädiert dafür, den Weg zur europäischen Kapitalmarktunion konsequent voranzutreiben.

Die Bedingungen für private Investitionen sollen zudem durch eine Investitionsoffensive verbessert werden. Die von der Bundesregierung angekündigten Superabschreibungen müssten spätestens bis Jahresbeginn 2024 rechtlich verbindlich geregelt sein. Für Start-ups seien schlagkräftige Wachstumsfinanzierungsinstrumente in einem Volumen von 50 Mill. Euro an nötig, heißt es. Dazu zählten auch steuerbegünstigte Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter.

Auf EU-Ebene spricht sich das Wirtschaftsforum für eine Reform der Fiskalregeln und des Beihilferechts aus. Auf zentralen industriepolitischen Feldern sei eine Verständigung nötig, um die Resilienz und Souveränität Europas zu sichern. Für den europäischen Souveränitätsfonds regt das SPD-Wirtschaftsforum bis 2030 den Aufbau der Mittel auf 1% der EU-Wirtschaftskraft an.