Die SPD will im Fall ihres Wahlsiegs Steuerbetrug konsequent bekämpfen und dringt auf einen europaweiten automatischen Informationsaustausch. Als Ultima Ratio soll Banken der Entzug der Lizenz drohen. CDU und FDP werteten die Ankündigung als Wahlkampfmanöver.wf Berlin – Kurz vor der Wahl in Niedersachsen hat die SPD mit einem Fünf-Punkte-Plan angekündigt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. “Wir wollen Steueroasen zumindest europaweit trockenlegen”, heißt es in einer “Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit”, die der Parteivorstand beschloss.SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte vor der Presse fest, dass den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich bis zu 150 Mrd. Euro durch Steuerbetrug entgingen. In ganz Europa summierten sich die Ausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu 850 Mrd. Euro.Der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie soll nach dem Willen der SPD auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt werden. Zudem soll der automatische Auskunftsaustausch Standard in Europa werden – auch mit Drittstaaten wie der Schweiz. “Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen aufzufliegen”, heißt es in der Erklärung. Banken soll bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug der Entzug der Lizenz drohen.Die weiteren Punkte betreffen den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, zusätzliches Personal – unter anderem für Betriebsprüfung und Staatsanwaltschaft – sowie längere Verjährungsfristen für Steuerbetrug. Nicht zuletzt das öffentliche Schuldeingeständnis der Schweizer Bank Wegelin, “wie systematisch Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell gemacht wurde”, hatte die SPD bei ihren Maßnahmen im Sinn, die auf die Finanzbranche zielen. Alle in Deutschland tätigen Institute müssten verpflichtet werden, keine zur Steuerhinterziehung geeigneten Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten und mit den Finanzämtern zu kooperieren, heißt es. Beihilfe zum Steuerbetrug oder mangelnde Kooperation soll ein Sanktionssystem in Stufen nach sich ziehen: Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung, Berufsverbote, Einschränkung der Banklizenz und – als Ultima Ratio – Entzug der Banklizenz.Mit diesem Vorhaben betritt die SPD indessen kein Neuland. Schon heute kann die Finanzaufsicht BaFin Geschäftsleiter einer Bank abberufen, wenn es an den Vorausssetzungen der “fachlichen Eignung” oder der Zuverlässigkeit fehlt. Bei “der” Banklizenz handelt es sich rechtlich nicht um eine einzige Erlaubnis, sondern um einen Katalog erlaubnispflichtiger Geschäfte. So erteilt die BaFin einzelne Lizenzen – z. B. für das Einlagengeschäft oder das Kreditgeschäft, die ggf. auch einzeln entzogen werden könnten, etwa wenn ein Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug ausgelegt ist. Das Verbot bestimmter Produkte würde die Grenzen der heutigen BaFin-Tätigkeit sprengen: Die Aufsicht überprüft und beurteilt keine Produkte.Die Regierungskoalition reagierte scharf auf die SPD. Viele Steuerfragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Vorabmeldung der FAZ. Mit “Kavalleriemethoden” komme man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran, stellte er unter Anspielung auf Steinbrück fest. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer durchsichtigen Kampagne.