Stabilitätsrat sieht Nettoausgabenpfad noch skeptisch
Stabilitätsrat sieht Nettoausgabenpfad noch skeptisch
ahe Berlin
Der Stabilitätsrat beurteilt den Nettoausgabenpfad bis 2029, den die Bundesregierung mit der EU-Kommission vereinbart hat, in einer ersten Stellungnahme mit einer gewissen Skepsis. So wird in einem Beschluss des Rates betont, dass der maximal zulässige Nettoausgabenpfad „auf ambitionierten Annahmen“ beruhe. Dies gelte beispielsweise für die angenommene Erhöhung des Potenzialwachstums, die bereits kurzfristig durch die Ausweitung öffentlicher und privater Investitionen erreicht werden solle. Eine verlässliche Einschätzung, ob der Nettoausgabenpfad eingehalten werden kann, könne der Stabilitätsrat erst auf Basis der gesamtstaatlichen Projektion vornehmen, welche das Gremium im Oktober für die Abgabe der Haushaltsplanungen 2026 an Brüssel beschließe.
Die Höhe des maximalen deutschen Nettoausgabenwachstums soll den Vereinbarungen zufolge in diesem Jahr 4,4%, im nächsten 4,5% und in den Folgejahren dann 2,3%, 1,7% und 1,6% betragen. Nach der zunächst höheren Ausgabendynamik soll den Planungen zufolge eine sukzessiv einsetzende strukturelle Konsolidierung folgen.
Umfangreiche Strukturreformen nötig
Der Nettoausgabenpfad, der die gesamtstaatlichen Ausgaben bis 2029 deckeln soll, ist Teil eines sogenannten „mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans“ (FSP), der im Zuge der neuen EU-Fiskalregeln nun erstmals von Deutschland aufgestellt und am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der FSP berücksichtigt den Etatentwurf für 2025 und die Eckwerte für 2026 bis 2029, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Ende Juni vorgelegt hatte. Durch die Einigung mit der EU-Kommission hat die Koalition die Zusicherung, dass ihre mittelfristige Finanzplanung mit den EU-Fiskalregeln kompatibel ist.
Der Stabilitätsrat verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass die geplante Konsolidierung vor allem durch eine konsequente Überprüfung der Aufgaben sowie der Ausgabenstruktur der Haushalte, durch umfangreiche Strukturreformen sowie eine Stärkung von Investitionen für ein strukturell höheres
Wirtschaftswachstum erreichbar sei. Damit könne dann die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
und so die Einhaltung der neuen europäischen Regeln sichergestellt werden.
