Die Bundesregierung will mit einem Standortfördergesetz private Investitionen ankurbeln und den Finanzplatz Deutschland stärken. Vor allem die Finanzierungsbedingungen für kleine Unternehmen und Start-ups sollen sich verbessern, wie aus dem Reuters am 15. August vorliegenden Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Vor allem Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital sollen gefördert werden. So sollen künftig Investmentfonds leichter in gewerbliche Wagniskapital-Fonds (Venture Capital) investieren können. Zudem ist eine Vervierfachung des steuerlichen Höchstbetrags für die Reinvestition von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen geplant.

Das Vorhaben ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Das Finanzministerium hatte am Donnerstag die Ressortabstimmung eingeleitet. Ein Kabinettsbeschluss werde für den 10. September angestrebt, heißt es im Begleitschreiben.

Geplant ist zudem ein Abbau von Bürokratie im Finanzmarktbereich, insbesondere bei der Finanzaufsicht BaFin. So sollen das nationale Millionenkredit-Meldewesen und das Mitarbeiter- und Beschwerderegister abgeschafft werden.

Kreditinstitute müssen der Bundesbank regelmäßig melden, wenn sie einem einzelnen Kreditnehmer oder einer Unternehmensgruppe Kredite von insgesamt mehr als 1 Mill. Euro gewährt haben. Ferner sollen Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur gefördert werden, indem steuerliche Hemmnisse beseitigt werden. Um den EU-weiten Vertrieb zu erleichtern, sollen Wertpapierprospekte künftig vollständig auf Englisch veröffentlicht werden dürfen. Der Entwurf enthält zudem Änderungen des Geldwäschegesetzes.