Vor der Bundesratssitzung hat der Industrieverband BDI an die Länder appelliert, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Deutschlands Wirtschaft brauche dieses Signal, erklärte der BDI in Berlin. Das Land dürfe im internationalen Vergleich nicht noch weiter zurückfallen. Die Länderkammer stimmt an diesem Freitag über das Wachstumschancengesetz ab. Eine Zustimmung ist unwahrscheinlich. Der federführende Finanzausschuss, der Bauausschuss und Bayern empfehlen dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Aus Sicht der Länderfinanzminister muss der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates seien vom Bundestag allenfalls punktuell übernommen worden. Zusätzlich habe es zahlreiche kurzfristige Änderungen gegeben. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen, lehnt aber aber die geplante Meldepflicht für nationale Steuergestaltung als überflüssige Bürokratie ab und will dies in der Vermittlung klären. Mit dem Gesetz soll die Wirtschaft um rund 7 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Eingeführt werden soll ein staatlicher Zuschuss für Transformationsinvestitionen. Der BDI betonte, in der angespannten Haushaltslage müsse die Entlastung der Wirtschaft Priorität haben. Ohne eine stabile Wirtschaft gerieten in kurzer Zeit auch die Steuereinnahmen unter Druck.