Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirft den Terminplan für den Bundeshaushalt 2024 erneut über den Haufen. Der für den 21. Juni geplante Kabinettsbeschluss werde verschoben, sagte Lindner in Niigata/Japan bei Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung. Erst müsse Einvernehmen in der Ampel über einen neuen Zeitplan gefunden werden. Bereits die für März geplante Einigung im Kabinett auf die Eckpunkte des Etats hatte Lindner wegen konträrer Auffassungen über die Haushaltspolitik vor allem mit den Grünen in der Regierung zunächst verschoben und dann ganz abgeblasen.

Die Steuerschätzung fällt nach den nur leicht aufgehellten Konjunkturerwartungen lediglich etwas besser gegenüber Herbst 2022 aus. Insgesamt erwarten die Steuerschätzer in diesem Jahr und im nächsten Jahr zwar 16,8 Mrd. Euro und 30,8 Mrd. Euro weniger Einnahmen als noch im November prognostiziert, doch gehen die Ausfälle auf vorhersehbare Steuerrechtsänderungen zurück. Die Schätzer übernehmen diese Änderungen erst in die Prognose, wenn Novellen im Gesetzesblatt stehen. Die bessere Konjunktur spült den öffentlichen Haushalten in diesem und im nächsten Jahr 6,5 Mrd. Euro und 3,6 Mrd. Euro mehr in die Kasse. Allein der Bund profitiert in den beiden Jahren mit 4,5 Mrd. Euro und 3,5 Mrd. Euro.

„Es gibt keinen zusätzlichen Handlungsspielraum“, machte Lindner gleichwohl mit Blick auf seine Koalitionspartner deutlich. Die Ausgabenwünsche für 2024 überschreiten den auf 424 Mrd. Euro dimensionierten Bundeshaushalt um rund 20 Mrd. Euro. Finanziell nicht unterlegt sind etwa die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Subventionierung des Industriestrompreises oder die Einführung einer Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Lindner erinnert an die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, die eingehalten werden müsse. Auch die europäischen Fiskalregeln gelten 2024 wieder. Steuererhöhungen lehnt Lindner ab, da sie die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas noch weiter verschlechtern würden.