Ukrainekrieg

Störgeräusche vor Treffen im Weißen Haus

Wenige Stunden vor dem Zusammentreffen in Washington hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Äußerungen unter Druck gesetzt.

Störgeräusche vor Treffen im Weißen Haus

Störgeräusche vor Treffen im Weißen Haus

Trump setzt Selenskyj unter Druck – Russland fliegt neue Luftangriffe

fed Frankfurt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montagabend europäischer Zeit unter schwierigen Bedingungen seinen Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump angetreten. Zum einen hat Russland die Ukraine erneut massiv aus der Luft angegriffen und dabei unter anderem eine Ölindustrie-Anlage getroffen. Selenskyj sprach von „einem demonstrativen und zynischen Schlag“ Russlands. Zum anderen hat sich Trump wenige Stunden vor dem Treffen auf der Internet-Plattform „Truth Social“ in einer Weise geäußert, die jede Annäherung erschweren dürfte. So behauptete der US-Präsident, Selenskyj könne den Krieg mit Russland „fast sofort beenden“, wenn er wolle. Diese Bewertung der Lage steht in Widerspruch zur Position der EU und der Ukraine, die Russland klar als Aggressor in diesem Krieg identifizieren und deshalb nicht bereit sind, den russischen Forderungen nach umfangreichen Gebietsübergaben oder einem Nato-Beitrittsverbot der Ukraine nachzugeben.

Selenskyj erklärte ebenfalls über eine Wortmeldung per sozialer Plattform, dass es zwar eine große Sehnsucht nach einem Ende des Kriegs gebe. Ein Friede müsse aber nachhaltig sein. Insofern wehrt sich die Ukraine gegen Gebietsabtretungen im großen Stil an Russland – auch aus Sorge, dass Putin diese Gebiete dann als Sprungbrett für weitere aggressive Manöver nutzt.

Gedämpfte Erwartungen

Der ukrainische Präsident wollte sich am Montag vor seinem bilateralen Treffen mit Trump noch einmal zu einem vorbereitenden Austausch mit europäischen Spitzenpolitikern zusammensetzen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nach einem einstündigen Dialog zwischen Selenskyj und Trump war anschließend eine multilaterale Zusammenkunft mit den europäischen Regierungschefs vorgesehen. Dem amerikanischen Fernsehsender ABC zufolge wolle daran auch Vizepräsident JD Vance teilnehmen.

Europas Regierungschefs gingen mit gedämpften Erwartungen in das Treffen. Zentrales Thema der Unterredungen seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es sei hierbei mit einem längeren, komplexen Prozess zu rechnen, bevor es in dieser Frage zu einer Übereinkunft kommen könne, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher der Bundesregierung. Klar sei, es müsse „robuste Sicherheitsgarantien“ geben, auf die sich die Ukraine auch längerfristig verlassen könne.

Trump winkt bei Nato ab

Aus Sicht der EU zählen der anvisierte Beitritt der Ukraine zur EU ebenso wie eine mögliche Nato-Mitgliedschaft des Landes zu denkbaren Sicherheitsgarantien. Der US-Präsident jedoch stellte am Montag abermals klar, dass er eine Beteiligung der Ukraine am nordatlantischen Verteidigungsbündnis für unrealistisch erachte. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff hatte mit dem Hinweis für Aufmerksamkeit gesorgt, der US-Präsident könnte der Ukraine einen Nato-ähnlichen Schutz anbieten. „Wir konnten das folgende Zugeständnis erreichen: Die USA könnten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz anbieten“, hatte Witkoff am Wochenende in einem Interview erklärt.