Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von krisenbedingten Überschüssen der Energiebranche ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Energieversorger Lichtblick unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit. „Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt“, so Lichtblick. Folge seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Scharfe Kritik kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Präsidentin Simone Peter erklärte: „Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.“ Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen.