Der Oberste Gerichtshof der USA hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sonderzölle von Präsident Donald Trump erkennen lassen. Im Mittelpunkt einer Anhörung am Mittwoch ging es vor allem um die Frage, ob der Republikaner bei der Verhängung der Abgaben gegen zahlreiche Länder seine Befugnisse auf Kosten des Kongresses überschritten hat. Gerade in diesem Punkt forderten sowohl Richter, die dem konservativen Flügel des Supreme Court zugerechnet werden, als auch Richter aus dem linken Lager nachdrücklich den Anwalt der Trump-Regierung zu Erläuterungen auf. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet werden kann, ist unklar.

Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das für den Einsatz bei nationalen Notständen vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit der Verhängung von Zöllen ist die Heranziehung des Gesetzes jedoch umstritten. Geklagt haben von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Gerichte niederer Instanz hatten geurteilt, dass Trumps Vorgehen rechtswidrig sei, da die Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen einräume.

Am Supreme Court gibt es eine konservative Mehrheit bei den Richtern von sechs zu drei. Eine Entscheidung gegen Trump würde einen wichtigen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik einreißen. Trump hatte am Sonntag geschrieben, sollte das Gericht die Zölle kippen, „wären wir schutzlos, was vielleicht sogar zum Ruin unserer Nation führen würde“. Die Zölle haben seit Anfang Februar Schätzungen zufolge 89 Milliarden Dollar eingebracht. Sollte der Gerichtshof gegen Trump entscheiden, würden die Zölle voraussichtlich unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, sagte Finanzminister Scott Bessent.