Teileinigung bei Zollgesprächen zwischen USA und China
Teileinigung bei Zollgesprächen zwischen USA und China
Fortschritte bei US-Zollgesprächen
Unterhändler sprechen von Teileinigung – Gipfel zwischen Trump und Xi am Donnerstag
det/lz Washington/Frankfurt
US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zuversichtlich zur Lösung des Handelsstreits der beiden Länder gezeigt. „Ich denke, wir werden einen Deal mit China machen“, sagte er am Rande des Asean-Gipfels in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. Auch die chinesische Seite signalisierte Kompromissbereitschaft. Vize-Ministerpräsident He Lifeng äußerte die Hoffnung, dass sich die USA und China „auf halbem Wege entgegenkommen“.
Zuvor scheinen Unterhändler beider Länder bereits eine vorläufige Einigung erzielt zu haben, wie aus Äußerungen von US-Finanzminister Scott Bessent hervorgeht. Er und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer trafen sich mit Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng und dem Chefunterhändler Li Chenggang zur 5. Gesprächsrunde seit Mai. Bessent sprach von einer „sehr erfolgreichen Grundlage für die Diskussion der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag“. Im Raum stehen Einigungen zu Zöllen, Versandkosten, Fentanyl und Exportkontrollen.
China etwas zurückhaltender
Optimismus zur Tragweite eines nun erarbeiteten Konsenses wird vor allem von US-Seite mit Verweisen auf ein konkretes Rahmenwerk geschürt, über das die Präsidenten beider Länder entscheiden sollen. Peking äußert sich indes wesentlich zurückhaltender über tatsächlich erzielte Fortschritte. In offiziellen Statements heißt es man habe einen „vorläufigen“ Konsens erzielt, auf dessen Basis spezifische Details zu einzelnen Konfliktpunkten weiter erörtert werden könnten, um dann „interne Genehmigungsverfahren“ zu durchlaufen.
Beim Reizthema Zugang für westliche Unternehmen zu hauptsächlich in China geförderten und verarbeiteten kritischen Mineralien deutete Bessent große Fortschritte mit der Aussicht auf eine Aussetzung neuer chinesischer Exportkontrollen zu Seltenerdprodukten für ein Jahr an. Von Pekinger Seite gibt es keinerlei Andeutungen hierzu. Auch finden sich keine Verweise auf Zusagen für die Steigerung von US-Rohwaren wie Sojagetreide oder Erdölprodukte.
Parteimedien zurückhaltend
Kommentare in Parteimedien erweckten nicht den Eindruck, dass Chinas sich auf unter Washingtoner Zeitdruck zu einem förmlichen Abkommen drängen lassen wird. Es wird lediglich die Erwartung geäußert, dass bis zum 10. November geltenden Vereinbarungen zur Höhe von gegenseitigen Strafzöllen zunächst weiter verlängert werden und keine weiteren Zollverschärfungen anstehen.
Bessent sagte dem US-Sender CBS News, er wolle den Staatschefs nicht vorgreifen, gehe aber davon aus, dass die Drohung der USA, Extrazölle ab 1. November auf den Import von chinesischen Produkten zu verhängen, vom Tisch sei.
„Endgültiger Deal“ zur TikTok
„Präsident Trump hat mir in Bezug auf den Zollsatz von 100% großen Verhandlungsspielraum eingeräumt“, sagte der Finanzminister. Er betonte, dass "wir ein substanzielles Rahmenwerk erreicht haben, das uns auch die Gelegenheit geben wird, viele andere Dinge zu bereden." Dazu zählt auch der Streit um die Social Media App TikTok.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das eine Neuordnung der Eigentümerverhältnisse vorschreibt. Ansonsten wäre es zu einem Verbot der Plattform in den USA gekommen. Der Anlass für das Gesetz waren Sorgen um TikToks Muttergesellschaft ByteDance und möglichen Risiken für die nationale Sicherheit. Diesbezüglich hätten sich beide Seite nun auf den Inhalt eines „endgültigen Deals“ verständigt, sagte Bessent. Zu den Einzelheiten des TikTok-Deals zählt die Zusage von chinesischer Seite, das US-Geschäft der Social-Media-Plattform in den USA zu verkaufen.
Können Sojabauern aufatmen?
Bessent machte auch den Sojabohnen-Bauern in den USA Hoffnung, dass der Boykott von chinesischer Seite beendet werden könnte. Der Boykott hat die amerikanische Sojabohnen-Industrie hart getroffen. Im vergangenen Jahr machte China die Hälfte der US-Exporte aus. Doch wegen des Embargos haben chinesische Kunden die Käufe der Bohnen eingefroren. Sie lassen sich stattdessen von Ländern wie Brasilien und Argentinien beliefern.
Der Zollstreit zieht sich schon viele Monate. Beide Länder hatten Importe aus dem jeweils anderen Land mit Aufschlägen von mehr als 100% belegt: Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145% erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125% und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Dann folgten eine Zollpause für die angedrohten Erhöhungen und es gab Verhandlungen. Zuletzt sprach Trump gar von bis zu 157% Zöllen, die auf China zukommen würden, wenn es keine Einigung gibt.
Unterdessen hat Trump ohne konkretere Angaben einen USA-Besuch von Xi ins Spiel gebracht. Er sprach hierüber am Rande eines Gipfels in Malaysia.
Trump erwähnte dann seine bereits bekannt gemachten Pläne für einen Besuch in China Anfang nächsten Jahres und ergänzte dann ohne den Namen Xi noch einmal zu nennen, ein mögliches Treffen in den USA. Es wäre nicht das erste Mal, dass Xi in die USA reist. In Trumps erster Amtszeit war Chinas Präsident 2017 bereits in Mar-a-Lago. 2015 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama Xi im Weißen Haus empfangen.
