Alle Gebietskörperschaften in Deutschland können bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht für 2025 von Einnahmen über 990,7 Mrd. Euro für Bund, Länder, Gemeinden und die EU aus. Im nächsten Jahr knacken die Steuereinnahmen mit 1.016,5 Mrd. Euro die Marke von einer Billion. Bis 2029 stiegen die Steuereinnahmen auf 1.115,9 Mrd. Euro.

„Was wir tun, wirkt“, sagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor der Presse in Berlin. „Die Ergebnissen der Steuerschätzung zeigen, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben“. Die Investitionen der Bundesregierung führten zu mehr Wachstum. Die Steuerzuwächse kommen den Schätzern zufolge vor allem aus den konjunktur- und beschäftigungsabhängigen Steuerarten: der Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, dem Soli, der Umsatzsteuer und der Tabaksteuer.

Klingbeil verwies vor der Presse aber auf das „weiterhin in schwierigem Fahrwasser“ mit Blick auf das außenwirtschaftliche Umfeld, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die internationalen Handelskonflikte. Die positiven Wachstumsaussichten seien „kein Grund, sich zurückzulehnen“.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt zweimal im Jahr – in der Regel im Mai und im Oktober/November. Diesmal trafen sich die Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstituten und Sachverständigenrat in Berlin. Die Ergebnisse sind Basis für die Haushaltsplanung auf allen Ebenen. Der Etat 2026 des Bundes mit Ausgaben von 520 Mrd. Euro wird derzeit im Parlament beraten und Ende November verabschiedet. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen noch ein.

Für das schwierigen Haushaltsjahr 2027 verschafft die Steuerschätzung zwar eine geringe Entlastung im mittleren einstelligen Milliardenbereich, aber es liege noch eine Konsolidierungsstrecke vor der Bundesregierung, konstatierte der Minister. Er hat alle Ressorts aufgefordert, Sparvorschläge zu unterbreiten. Die bislang ungedeckte Lücke im Etat 2027 bezifferte er auf „knapp 30 Mrd. Euro“. Bislang hatte er von 34 Mrd. Euro gesprochen. Laut Steuerschätzung summiert sich die Auswirkung von Steuerrechtsänderungen 2027 auf 7 Mrd. Euro. Diese Einnahmeausfälle hatte der Bund intern schon einkalkuliert, so dass die Lücke im Haushalt nun rund 22 bis 23 Mrd. Euro beträgt. Die Steuerschätzer nehmen Gesetzesänderungen erst auf, wenn sie verbschiedet und verkündet sind.

In diesem Jahr kann der Bund nur mit einer leichten Steigerung von 1,8 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung rechnen. Im nächsten Jahr sind es 4,9 Mrd. Euro mehr und 2027 noch einmal 1,0 Mrd. Euro. 2028 und 2029 zeigt die Korrektur ausgelöst durch Steuerrechtsänderungen mit 4,0 und 3,7 Mrd. Euro nach unten. Dies saldiert die Mehreinnahmen auf Null.

Der Bund kompensiert in den nächsten Jahren mit 25 Mrd. Euro die Steuerausfälle für die Gemeinden aus dem Investitionsbooster – also den verbesserten Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und der schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 an. Ausgeglichen wird dies über eine temporäre Überlassung von Umsatzsteueranteilen. Klingbeil machte deutlich, dass er bezüglich der noch nicht von den Ländern gebilligten Senkung der Gastrosteuer und der Pendlerpauschale zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit ist. Für die Länder fällt die Schätzung deutlich besser aus. Sie kommen von 2025 bis 2029 auf 24,2 Mrd. Euro mehr Einnahmen gegenüber der Mai-Schätzung. Bei den Gemeinden summiert sich der Betrag auf 14,9 Mrd. Euro.