Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zeichnet sich keine Mehrheit für eine Verurteilung ab. 45 republikanische Senatoren votierten am Dienstag für die Einstellung des Verfahrens. Der Einspruch wurde zwar von 55 Senatoren abgelehnt. Allerdings zeigte sich dabei, dass die 50 demokratischen Senatoren in der Kammer lediglich mit der Unterstützung von fünf republikanischen Kollegen rechnen können. Für eine Verurteilung müssten sich aber mindestens 17 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. Trump wird Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar vorgeworfen.

Der Senat fungiert in dem Verfahren als eine Art Gerichtshof. Sollte Trump für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig von politischen Ämtern ausgeschlossen wird. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen. Die Republikaner um Senator Rand Paul argumentierten, dass das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt sei und der Prozess von einem Demokraten geleitet werde statt vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts.

Leitartikel Seite 6