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Trump nominiert Nachfolger für den Supreme Court

Von Stefan Paravicini, New York Börsen-Zeitung, 28.1.2017 Wenn der Umbau des Personaltableaus durch die neue US-Regierung in den nächsten Wochen abgeschlossen sein wird, hat die Administration von Donald Trump insgesamt 4 000 Stellen neu besetzt....

Trump nominiert Nachfolger für den Supreme Court

Von Stefan Paravicini, New YorkWenn der Umbau des Personaltableaus durch die neue US-Regierung in den nächsten Wochen abgeschlossen sein wird, hat die Administration von Donald Trump insgesamt 4 000 Stellen neu besetzt. Nur eine Personalie dürfte die USA aber gleich für Jahrzehnte prägen. Umso größer ist die Aufmerksamkeit, die der Nominierung eines Nachfolgers für den konservativen Höchstrichter Antonin Scalia zukommt, der im März des vergangenen Jahres verstarb und dessen Platz im Supreme Court seither vakant geblieben ist. In der neuen Woche ist es wohl so weit. Trump hat vor dem Wochenende signalisiert, dass seine Entscheidung gefallen ist. Seine Wahl dürfte auf einen von zwei Bundesrichtern fallen, die auf einer Liste mit insgesamt 21 Namen stehen, die Trump bereits im September vorgestellt hatte.Als Favoriten für den Supreme Court gelten laut politischen Beobachtern in Washington Neil Gorsuch (49) und Thomas Hardiman (51). Beide haben bisher mit Positionen von sich reden gemacht, die auch Scalia gefallen hätten. So gilt Hardiman, der am Berufungsgericht in Pittsburgh, Pennsylvania Recht spricht, als Verfechter des von der Verfassung zugesicherten Rechts, eine Waffe tragen zu dürfen.Gorsuch, der am Berufungsgericht in Denver, Colorado tätig ist, gilt genauso wie Hardiman als Anhänger des sogenannten “Originalismus”, der die Auslegung der Verfassung nach dem Wortlaut im Sinne der Gründerväter verlangt. Er hat sich für eine breite Auslegung der religiösen Freiheitsrechte eingesetzt und gilt laut einer von der Mercer University durchgeführten Untersuchung als einer der Kandidaten, die den Positionen von Scalia als Höchstrichter am nächsten kommen.Weit oben in dieser Wertung steht auch William Pryor (54), Bundesrichter am Appellate Court in Atlanta, Georgia, der laut Insidern ebenfalls noch im Rennen um das Amt als Höchstrichter ist. Chancen eingeräumt werden schließlich auch dem 50-jährigen William Kethledge, der als Bundesrichter am Berufungsgericht in Cincinnati, Ohio sitzt.Alle vier Kandidaten wurden noch von George W. Bush in ihre jetzigen Ämter berufen. Alle vier Anwärter würden das auf Lebenszeit vergebene Amt wohl für locker dreißig Jahre bekleiden. Alle vier Namen dürften nach Einschätzung von Beobachtern auch ganz den Vorstellungen der Wähler entsprechen, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten im November häufig nur gewählt haben, um die seit 1969 bestehende republikanische Mehrheit im neunköpfigen Supreme Court sicherzustellen. Die Liste mit ursprünglich 21 Kandidaten wurde Trump schließlich von den konservativen Think-Tanks Heritage Foundation und Federalist Society ans Herz gelegt. Dank an Mitch McConnellDass Trump die Wahl im November auch zu einer Abstimmung über den Supreme Court machen konnte, hat er vor allem dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell zu verdanken. Der hatte eine Abstimmung über den Kandidaten von Barack Obama für den Obersten Gerichtshof, Merrick Garland, über Monate blockiert.