Der Vorstand der US-Notenbank wird vorläufig komplett bleiben – zugleich könnte ein erster Schritt getan sein, um die politische Unabhängigkeit der Fed zu untergraben. Am Montagabend bestätigte der Senat Stephen Miran (42) für den vakanten Sitz der Nationalökonomin Adriana Kugler. Miran hat sich in der Vergangenheit für eine striktere Beaufsichtigung der Währungshüter ausgesprochen. Die Fed müsse der Regierung und insbesondere dem Präsidenten Rede und Antwort stehen, so der Ökonom.

Mit dem Senatsbeschluss von 48 zu 27 zu Gunsten Mirans wurde der Weg frei für dessen Teilnahme an der Sitzung des Fed-Offenmarktausschusses (FOMC). Als sicher gilt, dass Notenbankchef Jerome Powell dann nach der zweitägigen Sitzung am Mittwochabend (MESZ) die erste Zinssenkung seit vergangenem Dezember bekannt geben wird.  

Fast zeitgleich mit der Senatsabstimmung entschied das zuständige Bundesgericht, dass Lisa Cook (62) bei der Fed an Bord bleiben darf. US-Präsident Donald Trump hatte versucht, die erste Afro-Amerikanerin im Direktorium der Fed aus dem Amt zu jagen. Das Weiße Haus wirft der Wirtschaftsprofessorin vor, bei Anträgen auf Hypothekarkredite falsche Angaben gemacht und somit Kreditbetrug begangen zu haben. 

Miran ist seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Direktor des Council of Economic Advisers (CEA). Er ist damit neben Kevin Hassett, der das National Economic Council (NEC) leitet, einer der Chefökonomen des Präsidenten. Der promovierte Volkswirt, der seine Doktorarbeit an der Elite-Uni Harvard verfasste, ist ein starker Befürworter von Trumps Strafzöllen. Miran ist der Verfasser eines Dokuments, das eine Neuordnung der globalen Handelsbeziehungen und Währungspolitik fordert. Ziel des sogennanten „Mar-a-Lago-Abkommens“ ist es, den Dollar in Relation zu den Währungen der wichtigsten Partnerländer abzuwerten.

Damit glaubt Miran, einen Abbau des chronischen US-Außenhandelsdefizits herbeiführen zu können. Die Zölle, so der Ökonom, würden Handelspartner unter Druck setzen, eine Aufwertung ihrer eigenen Devisen zu dulden. Miran stellt sich einen entsprechende Vereinbarung als Neuauflage des Plaza-Abkommens aus dem Jahr 1985 vor.

Unklar ist, inwieweit er als Mitglied des Notenbankvorstands die Politisierung der Fed zulassen würde. Zwar bestätigte Miran während seiner Bestätigungsanhörung, dass er „an der Unabhängigkeit der Federal Reserve festhalten will“. In der Vergangenheit schrieb er aber, dass die Fed schärferer Aufsicht und staatlicher Kontrolle unterliegen müsse. Unter anderem hat Miran die Ansicht vertreten, dass „Mitglieder des Notenbankdirektoriums sich dem Willen des Präsidenten unterordnen müssen“. Aussagen wie diese haben den Verdacht geweckt, dass Miran vor Sitzungen des Offenmarktausschusses sein Votum zunächst mit Trump absprechen würde. Trump fordert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit kräftige Zinssenkungen. 

Neben Miran wird auch Cook, die Ex-Präsident Joe Biden vor drei Jahren zum Vorstandsmitglied ernannt hatte, an der Sitzung des FOMC teilnehmen. Cook hatte gegen ihre Entlassung durch Bidens Nachfolger Trump geklagt. Eine Bezirksrichterin in Washington verfügte bereits in der vergangenen Woche, dass Cook vorerst im Amt bleiben dürfte – die Trump-Administration stellte darauf einen Eilantrag bei einem US-Berufungsgericht, um die Fed-Gouverneurin noch vor der Zinssitzung absetzen zu dürfen. Das Tribunal lehnte dies nun ab. Das Weiße Haus behält sich den Gang vor den Obersten Gerichtshof vor. Damit würde die Unsicherheit über Cooks Verbleib bei der Fed weiterhin andauern.