Trump und Xi entschärfen Handelskonflikt
Trump und Xi entschärfen Handelskonflikt
Trump und Xi entschärfen Handelskonflikt
Präsidententreffen erwirkt reduzierte Strafzölle und Aufhebung von Vergeltungsmaßnahmen – China lockert Exportkontrollen für Seltene Erden nur partiell
Die Präsidenten Chinas und der USA finden zu einem Konsens, der den Konflikt zwischen den führenden Wirtschaftsnationen entspannen dürfte. Einigungen zu Strafzöllen, Handelshemmnissen und Exportkontrollen sollen ein neuerliches Aufschaukeln des handels- und industriepolitischen Streits verhindern.
nh Schanghai
Ein mit Spannung erwartetes Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping ebnet den Weg für eine wesentliche Minderung des in diesem Jahr ausufernden Handelskonflikts zwischen China und den USA. Aus einer Latte von Vereinbarungen stechen reduzierte US-Strafzölle auf chinesische Exporte, die Abschaffung von neuen Hafenzugangsgebühren, und eine Aufschiebung der von China jüngst verschärften Exportkontrollen zu Seltenen Erden hervor. Darüber hinaus erklärt sich Peking zur Abnahme größerer Mengen von US-Getreideexporten und Energieträgern bereit.
Konkrete Details zu einzelnen Verhandlungspunkten wurden nach dem knapp zweistündigen Treffen in der südkoreanischen Großstadt Busan noch nicht verbreitet. Äußerungen von Trump und Xi lassen jedoch erkennen, dass der mächtig aufgeschaukelte handels- industrie- und sicherheitspolitische Konflikt nun auf niedrigerer Flamme gehalten werden kann.
Kooperationschancen
Trump sprach von einem „fantastischen Treffen“ und verband dies mit Respekt- und Freundschaftsbekundungen gegenüber dem chinesischen Präsidenten. Xi bezeichnete die beiden Länder als Partner und Freunde und hob die Chance auf ein neues Dialog- und Kooperationsklima hervor. Es bedürfe mehr Kommunikation und bilateraler Kooperation in Bereichen wie Handel, Energie und Künstlicher Intelligenz (KI).
Teufelskreis durchbrechen
Nach den Anfeindungen und diplomatischen Verhärtungen der letzten Monate gilt eine positivere Tonlage zwischen den beiden Machthabern als entscheidende Voraussetzung für bindende Arrangements in der nächsten Zeit. Trump sprach von der Aussicht auf ein förmliches bilaterales Handelsabkommen, das jeweils ein Jahr weiter fortgeführt werden könne. Seitens Xi hieß es vorsichtiger, dass sich beide Parteien so früh wie möglich zusammensetzen sollten, um Details auszuarbeiten, zu finalisieren und den jetzt gefundenen Konsens praktisch umzusetzen. Für China und die USA gelte es nun, sich auf die langfristigen Vorteile einer Zusammenarbeit zu konzentrieren, anstatt in einen „Teufelskreis der Vergeltungsmaßnahmen“ zu geraten.
Fentanyl-Zölle halbiert
Für die chinesische Seite stehen nun Strafzollreduzierungen in einem noch überschaubaren Maße an. Trump hatte Chinas Warenexporte neben sogenannten reziproken Zöllen in Höhe von 10% mit einem kategorischen Aufschlag von 20% belegt. Sie werden mit ungenügender Kooperation bei der Bekämpfung der Problematik mit der Droge Fentanyl begründet. Deren Grundsubstanz stammt hauptsächlich aus China. Diese Rate halbiert sich nun von 20 auf 10%. China wird aber im Vergleich zu führenden US-Handelspartnern weiterhin mit überdurchschnittlich hohen Zöllen belegt. Die effektive Zollrate für Chinas Exportwarenspektrum reduziert sich Analystenberechnungen zufolge nun von 41 auf 31%. Vor Trumps zweiter Amtszeit lag die Rate aber nur bei 11%.
Konjunktureller Effekt
Chinas US-Ausfuhren sind seit dem Frühjahr stark gesunken. Nun kann mit einer gewissen Neubelebung gerechnet werden, die positiv auf Chinas Konjunkturperspektiven abfärben dürften. Ökonomen erwarten relativ rasche Effekte, die Chinas Wachstumsrate im vierten Quartal und im kommenden Jahr um etwa 0,2 Prozentpunkte anziehen lassen dürfte. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung von chinesischen Wachstumszielen.
Chinas Exportindustrie hat sich im Zuge einer allgemeinen Konjunktureintrübung als besonders wichtiger Wachstumstreiber erwiesen. Beeinträchtigungen im Handel mit den USA konnten zwar volumenseitig durch wesentliche Steigerung der Exporte nach Südostasien kompensiert werden. Andererseits aber sehen sich zahlreiche Exportfirmen durch den von Zollstrafen entfachten Preissenkungsdruck in die Enge getrieben.
Gerangel um Seltene Erden
Wichtigster Punkt beim Abbau von Vergeltungsmaßnahmen ist eine Aufschiebung von chinesischen Exportkontrollen bei der Belieferung von westlichen Unternehmen mit kritischen Mineralien und Seltenen Erden. Trump erklärte am Donnerstag, dass sich China bereit erklärt habe, die Exporte von seltenen Erden aufrecht zu erhalten. Damit werde das Reizthema von Lieferengpässen für wichtige Industriezweige aus der Welt geschafft.
Chinas Handelsministerium macht allerdings deutlich, dass das Moratorium nur die im Oktober angekündigte Erweiterung des Exportkontrollregimes betrifft. Dabei hatte China eine Reihe weiterer Mineralien in das Regelwerk aufgenommen und mögliche Restriktionen für Batteriematerialien und Industriediamanten hinzugefügt. Dabei sollten Ausfuhrgenehmigungen auch für außerhalb Chinas gefertigte Produkte gelten, die Seltene Erden und Verarbeitungstechnologie aus China beinhalten.
Kontrollregime bleibt
Das chinesische Statement enthält keine Aussagen zur Aussetzung des im April als wichtigstes Druckmittel im Handelskonflikt eingeführten ursprünglichen Exportkontrollregimes. Der Mechanismus mit aufwendigen und selektiven Ausfuhrgenehmigungen erwies sich als weltweiter Lieferschock und führte in zahlreichen Branchen, darunter der Autoindustrie, zu kritischen Engpässen.
Analysten betonen, dass sich China hier eine Tür offenhält, um im Falle neuerlicher Anspannungen das Druckmittel Seltene Erden weiter anwenden zu können. Sie erwarten aber zunächst keine Verknappung der Exportmengen. Unternehmen in sensiblen Branchen müssten aber weiterhin mit erschwertem Zugang rechnen. Chinas erweitertes Seltenerd-Regime gilt als Vergeltungsmaßnahme für US-Sanktionen gegenüber chinesischen Unternehmen, die zuletzt auf Töchter im Ausland ausgedehnt wurde. Dieses Reglement soll nun ebenfalls für ein Jahr ausgesetzt werden.
