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Trumps Bankenaufsicht ist komplett

Von Stefan Paravicini, New York Börsen-Zeitung, 26.5.2018 Der US-Senat hat am Donnerstag Jelena McWilliams als Chairwoman der Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) bestätigt. Sie übernimmt die Führung des US-Einlagensicherungsfonds von Martin...

Trumps Bankenaufsicht ist komplett

Von Stefan Paravicini, New YorkDer US-Senat hat am Donnerstag Jelena McWilliams als Chairwoman der Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) bestätigt. Sie übernimmt die Führung des US-Einlagensicherungsfonds von Martin Gruenberg, der 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama an die Spitze der Behörde berufen wurde, die vor allem für die Aufsicht kleinerer und mittelgroßer US-Banken zuständig ist. Damit hat die Anfang 2017 angetretene Administration von US-Präsident Donald Trump nunmehr alle Positionen in der Leitung der wichtigsten Behörden für die US-Bankenaufsicht neu besetzt. Verbraucherschützer fehltKonkret hat die neue US-Regierung die Spitzen von Federal Reserve Bank, Office of the Comptroller of the Currency (OCC), Securities and Exchange Commission (SEC), Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und eben der FDIC mit eigenen Kandidaten auf Linie gebracht. Nur das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat noch keinen neuen Direktor, wobei das im Rahmen des Wall-Street-Reformpakets Dodd-Frank Act eingeführte Verbraucherschutzbüro interimistisch von Trumps Budgetdirektor Mick Mulvaney geführt wird.McWilliams (44), die zuletzt als Chefjustiziarin für die US-Regionalbank Fifth Third Bancorp tätig war, wurde bereits im November von Trump für den Posten nominiert. Bei ihrer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats im Januar kündigte sie an, sich für Erleichterungen mit Blick auf die regulatorischen Lasten von kleineren Banken starkzumachen, den administrativen Aufwand für die Bewerbung von neuen Banken beim Einlagensicherungsfonds zu verringern und eine Vorlage für Notfallpläne bei Cyberangriffen auf Banken zu entwickeln. Angesprochen auf Pläne für eine Aufweichung der Leverage Ratio für die US-Institute, wie sie zuletzt unter anderem von der US-Notenbank diskutiert wurde, hielt sich McWilliams im Rahmen der Anhörung dagegen bedeckt.”Frau McWilliams ist die nächste Trump-Kandidatin, die glaubt, dass das größte Problem mit unseren Bankenregeln ist, dass die Regierung zu hart mit den Banken umspringt”, sagte daraufhin die Senatorin Elizabeth Warren, eine Abgeordnete der US-Demokraten aus dem Bundesstaat Massachusetts, die auf dem Kapitol in Washington als eine der vehementesten Kritikerinnen der Wall Street gilt. Der bisherige FDIC-Chef, Martin Gruenberg (65), der von den US-Demokraten laut US-Medienberichten jetzt als Vize-Chair der Behörde favorisiert wird, äußerte dagegen erst im vergangenen Monat ungewöhnlich scharfe Kritik an den Plänen der Notenbank.Die Leverage Ratio ist aber nicht die einzige Anforderung, über deren Aufweichung die US-Bankenaufseher nachdenken. Bereits für die nächste Woche hat die Fed eine Beratung über mögliche Anpassungen der sogenannten Volcker Rule angekündigt, die seit 2013 den Handel von Banken auf eigene Rechnung beschränkt. Gerade hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem diese Beschränkungen für kleine Banken aufgehoben werden. Die Fed will sie laut US-Medienberichten nun auch für die großen Institute an der Wall Street aufweichen und dafür die Zustimmung von OCC, SEC, CFTC sowie FDIC.