Die Nato und Russland werfen sich gegenseitig eine Eskalation der Ukraine-Krise vor. Mit der geplanten Stationierung weiterer US-Truppen in Osteuropa werde die Krise noch verschärft, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Donnerstag. Die Nato zeigte sich wiederum besorgt über ein russisches Großmanöver in Belarus, das an die Ukraine grenzt.

Unterdessen ging die Gesprächsdiplomatie weiter, um Russland von einem Einmarsch in der Ukraine abzuhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutete an, dass Deutschland, Frankreich und Polen in den kommenden Tagen ein Ukraine-Treffen im sogenannten Weimarer-Dreieck abhalten. Im Gespräch ist der Dienstag – allerdings kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann erst von einer US-Reise zurück. Scholz kündigte aber im ZDF an, „in Kürze“ nach Moskau zu Gesprächen mit Putin zu reisen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat bei der Vereidigung für eine zweite Amtszeit ebenfalls zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise aufgerufen.

Auch die Türkei schaltet sich in die Vermittlungen ein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach in Kiew vier Stunden lang mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Das Nato-Land und die Ukraine schlossen zudem einen Freihandelsvertrag. Die Ukraine sei bereit, Friedensgespräche mit Russland in der Türkei zu führen, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Die Reaktion aus Moskau war jedoch eher verhalten ausgefallen. Das chinesische Außenministerium wiederum teilte mit, dass China und Russland ihre Positionen zur Ukraine eng abstimmen würden.

In Deutschland machte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in einem Reuters-Interview Russland für die Eskalation verantwortlich und äußerte sich kritisch über eine bilaterale Zusammenarbeit. „Eine positive Agenda mit Russland ist leider derzeit in weite Ferne gerückt“, sagte er.

In Moskau kritisierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die angekündigte Verlegung von weiteren 3000 Soldaten nach Polen, Deutschland und Rumänien. Russland wiederum hat nach Darstellung der Nato in den vergangenen Tagen rund 30000 Soldaten und moderne Waffen wie SU-35-Kampf­flugzeuge nach Belarus entsandt. Russland hat an der Ostgrenze der Ukraine mittlerweile mehr als 100000 Soldaten stationiert. Der ukrainische Verteidigungsminister sprach sogar von 115000 russischen Soldaten.

Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau aber zurück. Stattdessen verlangt Russland von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine dem transatlantischen Militärbündnis nicht beitreten wird. Die Allianz lehnt dies ab. Die USA sind aber bereit, mit Russland über Abrüstungsschritte und eine engere militärische Kommunikation zu verhandeln. Auch Frankreich kündigte mittlerweile an, Soldaten nach Rumänien zu entsenden. Rumänien ist Mitglied der Nato und grenzt an den Süden der Ukraine. Die Truppenverlegung sei aber nicht als Provokation zu verstehen, betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Bukarest. Ziel bleibe es, die Spannungen in der Ukraine-Krise zu verringern. Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Resnikow derzeit rückläufig.