US-Strafzölle schlagen auf Gesamtwirtschaft durch
US-Zölle schlagen auf Wirtschaft durch
Inflation auf höchstem Stand seit Februar – Verbraucherstimmung und Außenhandel leiden
det Washington
Die höchste Inflationsrate seit 5 Monaten wird nach Ansicht von Ökonomen die US-Notenbank nicht davon abhalten, im September den Leitzins zu senken. Wie das Handelsministerium berichtete, stieg der PCE-Preisindex im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,2%. Im Juni waren die Preise um 0,3% gestiegen. Die Jahresrate lag unverändert bei 2,6%.
Zinssenkung dennoch wahrscheinlich
Ohne Berücksichtigung der Lebensmittel- und Energiepreise legte der PCE-Deflator wie im Vormonat um 0,3% zu. Auf Jahressicht stellte das Ministerium ein Plus von 2,9% fest. Die Zahl liegt um 0,1 Prozentpunkte über dem Wert vom Juni und erreichte den höchsten Stand seit Februar. Experten sehen den Anstieg als Signal dafür, dass US-Präsident Donald Trumps Strafzölle langsam auf die Teuerung durchschlagen. Trotz der Zunahme der Kernrate, der die Währungshüter die größte Aufmerksamkeit schenken, gilt eine Zinssenkung in knapp drei Wochen als sehr wahrscheinlich. Das Ministerium meldete in demselben Bericht einen monatlichen Anstieg der Konsumausgaben um 0,5% und der Privateinkommen um 0,4%.
Für Zinssenkungen plädierte auch Fed-Vorstandsmitglied Christopher Waller. Er sprach sich am Abend des 28. August für eine Senkung des Tagesgeldsatzes im September aus. Zudem habe er „die volle Erwartung“, dass in den darauffolgenden Monaten weitere Lockerungen folgen werden. Waller begründete dies mit der Abschwächung am Arbeitsmarkt. Die Fed müsse dort dem drohenden „Verfall zuvorkommen“ und nicht im Nachhinein reagieren.
Voll auf Trumps Linie
Die Forderung nach einer Serie von Zinssenkungen entspricht auch den Wünschen von US-Präsident Trump. Er hatte Waller 2019 für den Vorstand nominiert. Der Notenbanker gilt mittlerweile als einer der Favoriten für die Nachfolge des Federal Reserve Vorsitzenden Jerome Powell. Dessen zweite Amtsperiode läuft im Mai 2026 ab.
Trumps Zölle schlagen sich mittlerweile nicht nur in leicht steigender Inflation nieder, sondern auch im Außenhandel. Wie das Census Bureau des Handelsministeriums berichtete, stieg im Juli das Defizit im Handel mit Waren verglichen mit dem Vormonat um 22,1% auf 103,6 Mrd. Dollar. Grund für den höheren Fehlbetrag ist die Verteuerung bei Einfuhren, die mit den Strafabgaben überzogen wurden.
Abgaben lasten auf Konsumenten
Als Folge der Zölle hat sich auch die Stimmung bei US-Konsumenten weiter eingetrübt. Der Index der Verbraucherstimmung der University of Michigan rutschte im August gegenüber dem Vormonat um 5,7% und auf Jahressicht um 14,3% auf 58,2 Punkte. Aufgrund der höheren Preise schätzen Haushalte sowohl ihre privaten Finanzen als auch die Einkaufsbedingungen für langlebige Güter schlechter ein.
Unterdessen dauert der Machtkampf zwischen Trump und Fed-Gouverneurin Lisa Cook weiter an. Cook hatte wegen ihrer Entlassung Klage gegen die Regierung eingereicht. Sie behauptet, dass der historische Schritt – noch nie hatte ein Präsident einem Notenbankmitglied gekündigt – rechtswidrig sei. Die Gründungscharta der Fed von 1913 schreibt deren politische Unabhängigkeit fest.
Außerordentlicher Kündigungsgrund
Entlassen kann ein Präsident ein Mitglied nur dann, wenn „cause“ vorliegt. Das entspricht in der deutschen Jurisprudenz einem „außerordentlichen Kündigungsgrund“. Dieser besteht nach Darstellung des Weißen Hauses darin, dass Cook vor ihrem Eintritt in den Vorstand Hypothekenbetrug begangen haben soll. Diese Vorwürfe bestreitet die Ökonomin aber. Beweise hat die Regierung noch keine vorgelegt. Die Klage beruht auf Vorwürfen, die William Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA) erhoben hatte. Obwohl die FHFA für die Regulierung der Wohnbaufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zuständig ist, hat Pulte sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Notenbank die geldpolitischen Zügel lockert.
Am Freitag ging der Rechtsstreit zwischen Cook und dem Präsidenten in erster Instanz an ein Bundesbezirksgericht in Washington. Als sicher gilt, dass der Fall in letzter Instanz bei dem mehrheitlich republikanisch besetzten Obersten Gerichtshof landen wird. Der Supreme Court hat mit vergangenen Urteilen zwar die politische Unabhängigkeit der Notenbank bestätigt. Gleichwohl hat das politisch konservative Gremium Trump nicht nur Immunität, sondern auch neue Vollmachten eingeräumt, historische Personalentscheidungen zu treffen.
