Die USA und China haben die im vergangenen Monat in Genf erzielte Handelsvereinbarung nach Angaben des amerikanischen Handelsministers unter Dach und Fach gebracht. In naher Zukunft will das Weiße Haus laut Howard Lutnick weitere Abkommen mit zehn wichtigen Handelspartnern abschließen.

Der Deal mit China wurde den Angaben zufolge bereits vor zwei Tagen unterzeichnet. Er fixiert die Konditionen, die in den Gesprächen zwischen Peking und Washington vereinbart wurden. Dazu zählt auch eine Zusage Chinas, Seltene Erden zu liefern, die unter anderem für den Bau von Windturbinen und Düsenflugzeugen benötigt werden.

„Sie werden uns Seltene Erden liefern“, sagte Lutnick im Interview mit Bloomberg News. Sobald das geschehe, „werden wir unsere Gegenmaßnahmen aufheben“. Laut Lutnick will US-Präsident Donald Trump binnen der nächsten zwei Wochen eine Reihe weiterer Handelsvereinbarungen abschließen. Für den 9. Juli hatte er mit der Wiedereinführung der höheren Zölle gedroht, die er im April ausgesetzt hatte. Trump hatte am Donnerstag angedeutet, dass eine Einigung mit Indien nahe sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Brüssel in den Zollverhandlungen mit den USA zur Eile. „Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert“, sagte er. Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine Lösung. Man habe bis zum 9. Juli nur noch weniger als zwei Wochen Zeit. „Und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden.“

In der EU wird unterdessen über einen Ersatz für die inzwischen weitgehend handlungsunfähige Welthandelsorganisation (WTO) nachgedacht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte beim EU-Gipfel in Brüssel eine „Neugestaltung“ der Organisation ins Spiel, die 1995 zum Abbau weltweiter Handelshemmnisse gegründet worden war. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sogar von einer „neuen Art von Handelsorganisation“, die schrittweise ersetzen könnte, „was wir mit der WTO heute nicht mehr haben“.

Der CDU-Vorsitzende meint damit Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Die Europäische Kommission könnte solche Mechanismen für neue Handelsabkommen der EU etablieren, sagte Merz. Er habe über die Idee bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer gesprochen. „Das ist eine Idee ganz am Anfang“, sagte er. „Aber wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offensichtlich bleibt, dann müssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unverändert für richtig halten, was anderes einfallen lassen.“

Von der Leyen sagte, dass die Kooperation der transpazifischen Partnerschaft CPTPP mit der Europäischen Union ein Anfang für die Neugestaltung der WTO mit ihren derzeit mehr als 166 Mitgliedstaaten sein könnte. „Natürlich unter Berücksichtigung dessen, was in der WTO zum Positiven hin reformiert werden sollte“, fügte sie hinzu. So könne man der Welt zeigen, „dass freier Handel mit einer großen Zahl von Ländern auf einer regelbasierten Grundlage möglich ist“. Die WTO leidet seit Jahren unter zunehmendem Protektionismus, veralteten Regeln und der Blockade seines Berufungsgremiums. Reformen scheiterten bislang an der Uneinigkeit der Mitglieder.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem schnellen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte der CDU-Vorsitzende, die Staats- und Regierungschefs der EU seien sich grundsätzlich einig, „dass das Mercosur-Abkommen jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden muss“. Es habe von keinem der Staats- und Regierungschefs noch grundsätzliche Einwände gegeben. Es gebe nur noch kleinere offene Fragen an einzelnen Punkten.

Merz betonte, es müsse nun zügig vorangehen, „denn der Abschluss des Mercosur-Abkommens wird natürlich auch in der Welt wahrgenommen“. „Wir sprechen ja über weitere Abkommen, zum Beispiel im gesamten indopazifischen Raum.“ Ein schneller Abschluss des Abkommens sende auch ein Signal, dass man mit den Europäern schnell verhandeln könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trat dem Optimismus von Merz entgegen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form könne Frankreich nicht mittragen, sagte er. „Weil ich finde, dass es nicht im Einklang steht mit dem, was wir seit Jahren vertreten.“ Er sei zwar grundsätzlich für Handelsabkommen, diese müssten aber gerecht und kohärent sein.

Die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten im Dezember die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone nach mehr als 20 Jahren abgeschlossen. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen.

US-Präsident Trump hat mit seiner Zollpolitik und seiner Haltung internationalen Organisationen gegenüber die gesamte globale Handelsordnung auf den Kopf gestellt. Der Republikaner begründet seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren will. Zugleich sollen Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU-Kommission sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.