Haushalt

USA wenden Shutdown in letzter Sekunde ab

Das war wieder einmal knapp: Der US-Kongress hat am Samstag Abend – und damit quasi in letzter Sekunde – verhindert, dass die Einrichtungen des Bundes mangels laufender Finanzierung geschlossen werden müssen. Im Falle eines Shutdowns wäre das Risiko einer akuten Herabstufung des Ratings der USA gestiegen.

USA wenden Shutdown in letzter Sekunde ab

USA wenden Shutdown in letzter Sekunde ab

Reuters Washington

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist haben die Vereinigten Staaten einen drohenden Shutdown zunächst einmal verhindert. Der US-Kongress billigte am späten Samstag eine vom führenden US-Republikaner Kevin McCarthy vorgeschlagene Übergangsfinanzierung. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete die Vereinbarung umgehend, womit die Finanzierung der Bundesbehörden und -einrichtungen erst einmal bis zum 17. November gesichert ist. Andernfalls wären etwa vier Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks hätten geschlossen werden müssen.

Der Präsident des Repräsentantenhauses McCarthy hatte den Kompromiss eingebracht, um einen Shutdown, der ab Samstag um Mitternacht gedroht hätte, abzuwenden. Der Schritt ist allerdings mit einem erheblichen politischen Risiko für McCarthy behaftet, der innerhalb seiner Partei umstritten ist. Er war zur Abwendung des vierten Shutdowns innerhalb eines Jahrzehnts auf die Demokraten von Präsident Biden angewiesen. Am Ende stimmten mehr Demokraten für seinen Vorschlag als Republikaner.

In den USA müssen beide Kammern des Kongresses, also Repräsentantenhaus und Senat, der identischen Gesetzesvorlage zustimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212. Es stimmten 335 Abgeordnete für den Kompromiss, 91 dagegen. Bei den Unterstützern gab es 209 Demokraten und 126 Republikaner. Im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, stimmten 88 für und neun Senatoren gegen Vorlage.

Einige Republikaner drohen bereits damit, McCarthy wegen seines Vorgehens stürzen zu wollen. Mit der Übergangslösung verfolge er die Politik führender Demokraten, die das Land zerstörten, schrieb beispielsweise Bob Good auf der Plattform X, dem früheren Twitter. "Versuchen Sie es doch", sagte McCarthy. "Aber wissen Sie was? Wenn ich meinen Job riskieren muss, um mich für das amerikanische Volk einzusetzen, dann werde ich das tun."

Anfang des Jahres war McCarthy erst im 15. Durchgang trotz der Mehrheit seiner Fraktion zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Immer wieder versagten ihm Mitglieder des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner die Unterstützung. Letztendlich sicherte sich McCarthy diese mit weitreichenden Zugeständnissen an seine Widersacher. Sollte er mit den Demokraten zusammenarbeiten, könnte er von seinen Parteikollegen gestürzt werden.

In den USA kocht der Streit über den Etat regelmäßig hoch, je näher der Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober rückt. Dieses Mal war die Lage jedoch besonders prekär, nicht zuletzt wegen der Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Partei zwischen vergleichsweise moderaten Abgeordneten und einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Sie verlangen Kürzungen von 120 Mrd. Dollar. Die Summe mutet vergleichsweise klein an bei einem Gesamthaushalt von 6,4 Bill. Dollar. Jedoch sollen etwa der Zugang zu Abtreibungen erschwert, Klima-Maßnahmen rückgängig gemacht und der Bau der Mauer zu Mexiko wieder aufgenommen werden - ein zentrales Projekt des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich kommendes Jahr wiederwählen lassen will. Die Demokraten lehnen dies alles kategorisch ab.

Die Ermessensausgaben im Haushalt 2024 sollen nun auf 1,59 Bill. Dollar begrenzt werden. Zuletzt wurde Anfang Juni ein drohender Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft abgewendet. Der US-Kongress stimmte der Aussetzung der Schuldenobergrenze von 31,4 Bill. Dollar zu. Auch dieser Kompromiss wurde von McCarthy ausgehandelt.

An den Finanzmärkten werden solche Auseinandersetzungen aufmerksam verfolgt. Die US-Ratingagentur Moody's drohte damit, den USA die letzte verbliebene Spitzennote von AAA zu entziehen.