Vertreter der US-Regierung haben sich in Brüssel mit der EU für Gespräche über die Handelspolitik getroffen. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte am Montag zu Journalisten, Ziel sei es, den gegenseitigen Handel auszuweiten, aber auf einer faireren Basis als in der Vergangenheit. Lutnick machte deutlich, dass die EU bei ihren Vorgaben für die Digitalbranche stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingehen sollte. Dann würden riesige Investitionen folgen, die es bisher vor allem in den USA gebe. Erst nach einer Lockerung der Regeln könne über die weiterhin bestehenden Sonderzölle von 50% für die Stahlbranche geredet werden.

Die Handelsminister der 27 EU-Staaten waren am Vormittag zu Beratungen nach Brüssel gekommen. Am Mittag gab es ein rund 90-minütiges Essen mit Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Nach EU-Angaben waren die Gespräche konstruktiv und drehten sich auch um die Beziehungen zu China.

Die EU hatte im Sommer wegen der US-Drohung mit noch höheren Zöllen einem Handelsabkommen zugestimmt, das für die EU deutliche Nachteile bringt. So wurden viel höhere US-Zölle akzeptiert, als andersherum in Rechnung gestellt werden. Zudem wurde zugesagt, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Mrd. Dollar einzukaufen sowie in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Mrd. Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Mrd. Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, es gebe Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung. So summierten sich die EU-Käufe von US-Energie aus den Bereichen LNG, AKWs und Öl allein in diesem Jahr auf 200 Mrd. Dollar. Der US-Anteil bei Flüssiggas (LNG) in der EU sei zudem von 45 auf 60% gestiegen, es gebe hier langfristige Verträge. Dadurch werde der US-Anteil in der Zukunft weiter steigen. Šefčovič ergänzte, es liege noch viel Arbeit vor beiden Seiten. Die Stahlbranche sei ein wichtiges Thema beim Lunch gewesen. Hier dringen die Europäer auf Zugeständnisse der Amerikaner.

Lutnick deutete an, diese könne es erst geben, sobald die Europäer bei der Regulierung der Digitalbranche die richtige Balance fänden. Es gehe nicht um eine Abschaffung der EU-Regeln, sie müssten aber ausgewogener sein. Sie treffen vor allem die großen Internet-Konzerne aus den USA. Danach könnten dann gemeinsam die Probleme der Stahlindustrie gelöst werden. Greer ergänzte, er habe immer große Bedenken gegen die starke Regulierung der Digitalbranche gehabt. Die heutigen Gespräche seien aber ermutigend gewesen. Die Umsetzung des Handelsabkommens sei zudem auf dem richtigen Weg.

Für Deutschland nahm Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Gesprächen teil. Sie traf Lutnick und Greer auch zu eigenen Treffen. Reiche sagte, die Vereinbarung aus dem Sommer müsse zügig umgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu bekommen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA machen mit 1,68 Bill. Euro fast 30% des globalen Handels mit Waren und Dienstleistungen aus. Es brauche aber auch neue Handelsabkommen der EU etwa mit Indien, so Reiche.

Teil der Vereinbarung mit den USA ist es, viele der EU-Zölle auf US-Importe aufzuheben. Dies dürfte jedoch erst im März oder April geschehen, da es der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen bedarf.