Verfassungsrat lehnt neuen Antrag auf Volksabstimmung zu Rentenreform ab
Kein Referendum
zur französischen Rentenrefom
wü Paris
Rentenreform Frankreich
Die Gegner der Rentenreform in Frankreich wollen nicht aufgeben, obwohl sie alle verfassungsrechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, um gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorzugehen. Sie setzen auf neue Proteste, nachdem der Verfassungsrat einen zweiten Antrag von 250 linken Abgeordneten für die Durchführung eines Referendums abgelehnt hat, mit dessen Hilfe die Anhebung des Renteneintrittsalters verboten werden sollte. In ihrem Antrag hatten die Abgeordneten vorgeschlagen, stattdessen den allgemeinen Sozialbeitrag auf bestimmte Einkommen zu erhöhen.
Die Gewerkschaften haben nun für den 6. Juni zu neuen Protesten aufgerufen. Die Gegner der Rentenreform können zudem gegen die Dekrete, mit deren Hilfe die Reform umgesetzt werden soll, vor dem Staatsrat vorgehen. Die Gruppierung LIOT (Libertés, Indépendants, Outre-Mer et Territoires), der neben Zentrumspolitikern auch korsische Nationalisten angehören, hat zudem ein Aufhebungsgesetz vorgeschlagen, um die Anhebung des Renteneintrittsalters zu verhindern. Es soll am 8. Juni debattiert werden. Der rechtsextreme Rassemblement National wiederum hat einen Gesetzvorschlag angekündigt, um das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre zu senken.