Es war die letzte Chance. Doch die Mitglieder des Vermittlungsausschusses der beiden Kammern des französischen Parlaments haben sie vertan und nach nur wenigen Minuten ihr Scheitern verkündet. Sie konnten sich nicht auf einen Kompromiss zu dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einigen. Da es nun nicht mehr möglich ist, den Haushalt dieses Jahr innerhalb der gesetzlichen Fristen zu verabschieden, will die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu den Staatsrat anrufen, um ein Spezialgesetz auf den Weg zu bringen, damit die Behörden weiter Steuern erheben und nötige Ausgaben tätigen können. Frankreich hat bereits vor einem Jahr auf diese Sonderregelung zurückgreifen müssen. Diesmal ist der zeitliche Rahmen jedoch noch enger.

Banque de France-Chef François Villeroy de Galhau hatte vor dem Treffen vergeblich vor einem Scheitern des Vermittlungsausschusses gewarnt. Ein Spezialgesetz führe unweigerlich zu einem höheren Defizit als geplant, da darin keine Einsparungen enthalten seien, sagte er dem Radiosender France Inter. Mit einem Defizit jenseits von 5% bringe Frankreich sich jedoch in Gefahr. Villeroy de Galhau hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, das Defizit nächstes Jahr auf um die 4,8% zu senken, um es bis 2027 wie versprochen auf 3% reduzieren und angesichts der immer größer werdenden Last durch die Verschuldung Handlungsspielraum behalten zu können.

Denn die Staatsverschuldung steigt immer weiter. Nach Angaben des Statistikamtes Insee erreichte sie mit 3.482 Mrd. Euro Ende September einen neuen Höchststand, der 117,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Allein in diesem Jahr wird das Land rund 52 Mrd. Euro an Zinsen für die Schulden zahlen müssen, rund 8% des Staatshaushalts.

Die Regierung hatte mit dem Haushaltsentwurf für 2026 ursprünglich ein Defizit von 4,7% angepeilt, später aber revidiert. Nach Zugeständnissen und etlichen Änderungen durch das Parlament hätte der jetzt gescheiterte Haushaltsentwurf letzten Berechnungen zufolge zu einem Defizit von 5,3% geführt. 

Das Spezialgesetz könnte dem Parlament bereits zu Beginn der Woche vorgelegt werden. Der Premierminister, der durch anhaltende Bauernproteste unter Druck gerät, will jedoch parallel dazu weiter versuchen, einen Kompromiss zu finden. Er hat daher die wichtigsten politischen Vertreter für Montag zu Gesprächen eingeladen, um mit ihnen zu beraten, was getan werden könne, „um die Franzosen zu schützen und eine Lösung zu finden“.