Von der Leyen geht auf Konfrontation zu China
Von der Leyen auf Konfrontation zu China
Chefin der EU-Kommission kündigt Untersuchung zu E-Auto-Subventionen an – Wirtschaftsverbände von Rede enttäuscht
rec Brüssel
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU überrascht Ursula von der Leyen mit unverhohlener Kritik an China: Die Kommissionschefin lässt Anti-Dumping-Zölle auf subventionierte Elektroautos prüfen und schlägt auch sonst harsche Töne gegenüber Peking an. Ankündigungen, den Mittelstand zu entlasten, verpuffen.
EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen geht auf Konfrontation zu China. Sie nutzte ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union, um eine Untersuchung zu subventionierten Elektroautos aus dem Reich der Mitte einzuleiten. Mit Verweis auf Chinas Exportkontrollen für die Metalle Germanium und Gallium drang sie auf Unabhängigkeit.
Risiken minimieren statt wirtschaftlich entkoppeln: Das ist von der Leyens Mantra im Umgang mit China. Die Bundesregierung hat es sich zu eigen gemacht. Wirtschaftsminister Robert Habeck signalisierte Zustimmung für den Schritt, chinesische Elektroautobauer auf unlauteren Wettbewerb zu prüfen: „Das ist insgesamt die richtige Haltung.“ Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sekundierte bei einem Besuch in Berlin: „Europa muss in der Lage sein, seine ökonomischen Interessen zu verteidigen.“
Vorwurf Wettbewerbsverzerrung
Von der Leyen hält China vor, die Weltmärkte mit billigen Elektroautos zu „fluten“. Die EU-Kommission muss nun prüfen, ob Peking mit Subventionen für E-Autos den internationalen Wettbewerb verzerrt. Unmittelbare Folgen hat von der Leyens Ankündigung somit nicht, aber das kann sich ändern: Zu einem späteren Zeitpunkt sind Anti-Dumping-Zölle möglich.
Sie begründete ihr Vorgehen indirekt damit, dass sich der Niedergang der Solarindustrie nicht wiederholen dürfe. Aufgrund subventionierter Importe mussten europäische Hersteller reihenweise aufgeben. Die europäische Wirtschaft ist deshalb beim Ausbau von Solarstrom, der zum klimafreundlichen Übergang der Energieversorgung beiträgt, weitgehend auf Lieferanten aus China angewiesen.
Unruhe in der Autobranche
In der Wirtschaft sorgt von der Leyens Rede für Unruhe. Während sich in der Autobranche Sorgen vor einem neuerlichen Handelskrieg mit China breitmachen, zeigen sich andere Verbände enttäuscht. Von der Leyen stellte zwar mehr Unterstützung für die Windindustrie sowie kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) in Aussicht. Doch vielen blieb sie zu vage.
Der Chef des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, zeigt sich ernüchtert und fordert ein konkretes Gesetz zum Bürokratieabbau. „Mini-Maßnahmen wie zum Beispiel ein KMU-Beauftragter allein reichen nicht.“ Auch im Lager der Familienunternehmer herrscht Frust: „Ursula von der Leyens Rede ging an der wirtschaftspolitischen Realität vorbei“, urteilt Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Für den Maschinenbauverband VDMA erhärtet sich der Eindruck, dass von der Leyen auf „falsche Instrumente“ wie Subventionen setzt.
Aus den eigenen Reihen erhält von der Leyen hingegen Lob. „Den von uns geforderten Neustart für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat sie nun auf den Weg gebracht“, sagt Daniel Caspary, Chef der Unionsgruppe im EU-Parlament. „Sie hat konkrete gute Vorschläge gemacht: der Mittelstandsbeauftragte, das Bürokratieentlastungspaket, neue Handelsabkommen, die von ihr angekündigte Untersuchung wegen der staatlichen Unterstützung für Elektroautos aus China.“
Abgeordneten von CDU und CSU geht es erkennbar darum, intern die Reihen zu schließen. Teile der EVP-Parteienfamilie hatten von der Leyen bei der Klimaschutzagenda Green Deal die Gefolgschaft verweigert. Zu ihrem Prestigeprojekt bekannte von der Leyen sich unmissverständlich. Nun gelte es, die Arbeiten am Green Deal „ins Ziel zu bringen“. Bei dieser Transformation werde die EU-Kommission Europas Unternehmen weiter unterstützen. „Darauf können sie sich verlassen.“
