Wer ohne vollen Impfschutz aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkommt, wird ab Sonntag wohl nicht mehr um einen Coronatest herumkommen. Denn die Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer, für die sich kurz vor dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern neben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch immer mehr Länderchefs starkmachen, soll nun doch bereits zum 1. August per Verordnung geregelt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach seien die Bedenken des SPD-geführten Justizministeriums gegen eine entsprechende Regelung ausgeräumt, auch wenn eine formale Einigung noch ausstehe.

Noch am Mittwoch hatte eine Regierungssprecherin erklärt, dass die Gespräche zwischen den Ministerien noch laufen, und Reuters hatte berichtet, dass die Regierung eine Einigung vor der für 10. August geplanten Sondersitzung der Mi­nisterpräsidentenkonferenz anpeile. Doch am Donnerstag erhöhten unter anderem die Länderchefs von Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen den Druck, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen aufgebaut hatte, als er eine Einigung auf eine Testpflicht ab 1. August vorwegnahm, womit er in Berlin für Verwirrung sorgte.

„Die juristischen Probleme sind überschaubar“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, am Donnerstag im ZDF. Auch Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierten für eine Testpflicht, egal ob die Personen mit dem Flugzeug, Bahn, Schiff oder Auto einreisten. Ausnahmen soll es für Pendler geben.

Ein Grund für die tagelange Debatte waren Vorbehalte des Bundesjustizministeriums und auch aus der SPD-Bundestagsfraktion, ob eine solche Testpflicht über eine Verordnung oder ein Gesetz geregelt werden kann. Ein Gesetz wäre aber wesentlich zeitaufwendiger und würde eine Sondersitzung des Bundestages er­fordern. Für Flugreisende gibt es diese Testpflicht bereits. Müller sagte, die Testpflicht biete mehr Sicherheit, auch wenn sie nur stichprobenartig überprüft werden könne.

Die Debatte wird vor dem Hintergrund steigender Corona-Neuinfektionen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern geführt. Parallel dazu sinkt das Impftempo. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis einschließlich Mittwoch 61,3% der Gesamtbevölkerung mindestens einmal geimpft, 50,9% vollständig. Am Mittwoch wurden knapp 650000 Dosen verabreicht nach 741000 vor einer Woche.