Frankreich hat einen Vorstoß für ein weiteres europäisches Investitionsprogramm gestartet, das zusätzlich zum Corona-Wiederaufbaufonds installiert werden könnte. Finanzminister Bruno Le Maire verwies in Brüssel darauf, dass er über dieses Thema auch schon mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch sei. Grund für den Vorstoß ist offenbar die Sorge, dass Europas Wirtschaft viel schwächer aus der Krise hervorgehen könnte als die der USA und Chinas. „Die Frage ist, ob nicht nach der Sommerpause ein Investitionsplan nötig ist“, sagte Le Maire: „Tun wir genug, um in die Zukunft zu investieren?“

Der Minister stellte in Aussicht, dass Frankreich seinen nationalen Investitionsplan möglicherweise im September noch einmal modifizieren oder aufstocken könnte. Bedingung sei aber unter anderem eine Beteiligung von europäischen Partnern, sagte er. Zu der möglichen Höhe eines weiteren EU-Investitionsplans machte Le Maire keine Angaben. Die Investitionen könnten aber zum Beispiel in Universitäten und industrielle Innovationen, aber auch in die europäische Produktion von Schlüsseltechnologien wie Halbleiter fließen. Klar sei, dass der grüne Wandel der Wirtschaft und eine kohlenstofffreie Produktion sehr viel teurer würden, als manche annähmen: „Die Dekarbonisierung unserer Industrie ist eine der großen strategischen Herausforderungen, das ist sehr teuer.“

Kritik kam umgehend aus dem EU-Parlament. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber verwies darauf, dass die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds noch gar nicht begonnen hätten. „Frankreich ist anscheinend auf den Geschmack gekommen, sich seine Staatsausgaben aus dem europäischen Haushalt finanzieren zu lassen“, monierte der Abgeordnete. Dabei habe Le Maire offenbar nicht verstanden, dass der europäische Wiederaufbaufonds eine einmalige Angelegenheit und nicht der Startschuss zur Fiskalunion sei.