Der rechtskonservative Milliardär Andrej Babiš hat die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen und damit ein politisches Comeback geschafft. Denn 2017 bis 2021 war der in der Slowakei geborene 71-jährige bereits einmal Premierminister. Nun hat er vor, mit seiner Partei ANO allein zu regieren, obwohl er nur über 80 von 200 Sitzen im Parlament verfügt. Zugleich signalisierte Babiš die Bereitschaft, mit der Rechtsaußen-Partei SPD und mit der rechtskonservativen Autopartei Gespräche über eine Zusammenarbeit führen zu wollen.

In Brüssel werden die Entwicklungen in Tschechien aufmerksam und zugleich mit Sorge verfolgt. Babiš hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er die finanzielle Unterstützung der Ukraine kritisch sehe. Die EU-Partner befürchten, dass Entscheidungen über Hilfen der EU für Kiew noch schwieriger werden, sollte sich Babiš im Verbund mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban und dem slowakischen Premier Robert Fico dagegen stellen.

Noch komplizierter aus Sicht der EU könnte die Lage werden, wenn sich der ANO-Chef auf eine enge Abstimmung mit der rechtsextremen SPD einlassen sollte, denn sie ist offen EU-feindlich. Auch eine Zusammenarbeit mit der Autopartei hätte potenzielle Weiterungen, da die Splitterpartei auf einen weitreichenden Rückbau der Klimaschutzgesetzgebung der EU (Green Deal) pocht.

In Brüssel wird andererseits darauf hingewiesen, dass sich Babiš europapolitisch in seiner ersten Amtszeit weitgehend konstruktiv verhalten habe. Auch plädiere er nicht für eine Abkehr Tschechiens von der EU, sondern für deren Reform. Und schließlich wird daran erinnert, dass er auf klarer Distanz zu Russland steht. Allerdings waren von ihm im Wahlkampf auch andere Töne vernehmbar. In Reaktion auf die Warnungen der bislang regierenden Parteien vor den Bedrohungen durch Russland hatte Babiš mit dem Vorwurf der Panikmache reagiert. „Ich weiß nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten“, wurde er von Nachrichtenagenturen zitiert.